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POLITIK-BLICK-Deutschland will libanesische Hisbollah auf EU-Terror-Liste setzen

Veröffentlicht am 01.10.2020, 16:49
Aktualisiert 01.10.2020, 16:54
WDIG
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01. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/HISBOLLAH - Berlin: Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah im Libanon auf die EU-Terrorliste setzen. "Hisbollah ist eine terroristische Organisation", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke dem "Spiegel" einem Vorabbericht zufolge. "Deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Dafür setzen wir uns während der deutschen Ratspräsidentschaft ein." Derzeit gilt die Einstufung als terroristisch nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht für die Hisbollah insgesamt. Bislang scheiterte ein europaweiter Bann der Hisbollah vor allem am Widerstand Frankreichs. Präsident Emmanuel Macron hält die Hisbollah, die zuletzt im Libanon mitregierte, für zu bedeutend, um sie komplett zu ächten.

DEUTSCHLAND/WIRECARD/UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS - Berlin: Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard WDIG.DE -Bilanzskandal offiziell eingesetzt. Dafür stimmten am Donnerstag alle Oppositionsparteien, also AfD, Grüne, Linke und FDP. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD enthielten sich. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für nächste Woche geplant. Der dritte Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode soll in erster Linie Versäumnisse der Bundesregierung und der Behörden in dem Fall aufzeigen.

AFGHANISTAN/ANSCHLÄGE - Kabul: Trotz der Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban ebbt die Gewalt am Hindukusch nicht ab. Bei zwei Selbstmordanschlägen im Süden des Landes wurden am späten Mittwochabend nach Behördenangaben neben den Attentätern elf Menschen getötet und mehrere verletzt, darunter auch Zivilisten. Wer hinter den Angriffen in den Provinzen Helmand und Chost stand, war zunächst nicht klar. Vertreter der Regierung und der Taliban führen seit Mitte September in Katars Hauptstadt Doha Friedensgespräche. Zuletzt sind diese nach Angaben aus Diplomatenkreisen allerdings in eine Sackgasse geraten.

(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)

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