Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

POLITIK-BLICK-Johnsons Vorsprung schrumpft eine Woche vor der Wahl leicht

Veröffentlicht am 06.12.2019, 13:38
Aktualisiert 06.12.2019, 13:41
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Johnsons Vorsprung schrumpft eine Woche vor der Wahl leicht

© Reuters. POLITIK-BLICK-Johnsons Vorsprung schrumpft eine Woche vor der Wahl leicht

06. Dez (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

GROSSBRITANNIEN/WAHL - London: Der Vorsprung der konservativen Tories des britischen Premierministers Boris Johnson vor der oppositionellen Labour-Partei ist einer Wahlumfrage zufolge in den vergangenen zwei Wochen leicht geschrumpft. Johnsons Partei liegt nach der Umfrage des Instituts Ipsos Mori im Auftrag des "Evening Standard" unverändert bei 44 Prozent. Die Konservativen haben damit noch einen Vorsprung von zwölf Prozentpunkten, Labour legte in den vergangenen zwei Wochen allerdings vier Punkte auf 32 Prozent zu. Die Briten wählen am kommenden Donnerstag ein neues Parlament. Die Neuwahl soll die Brexit-Blockade lösen.

RUSSLAND/TÜRKEI - Moskau: Russland und die Türkei arbeiten nach russischen Angaben an einem Vertrag über die Lieferung weiterer Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 an die Regierung in Ankara. Beide Seiten wollten die Zusammenarbeit fortsetzen, und die Wahrscheinlichkeit sei recht hoch, dass der Vertrag über Lieferung weiterer Batterien im kommenden Jahr abgeschlossen werde, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Chef der russischen Behörde für Rüstungskooperation. Sollte das Geschäft zustande kommen, dürfte es die Beziehungen der Türkei zum Nato-Partner USA weiter belasten. Die USA hatten die Türkei zur Strafe bereits aus dem Programm für den Kampfjet F-35 ausgeschlossen.

CHINA/HONGKONG - Hongkong: Der Polizeichef von Hongkong hat die Bürger aufgefordert, sich bei dem für Sonntag angekündigten großen Protestmarsch für die Demokratie friedlich zu verhalten. Die Polizei hatte die Demonstration, die von der Bürgerlichen Menschenrechtsfront organisiert wird, am Donnerstag genehmigt, was sehr selten geschieht. Die Gruppe hatte bereits zu den Märschen im Sommer aufgerufen, an denen sich Millionen von Menschen beteiligten. Die Demonstration am Sonntag gilt als Gradmesser für die Popularität der Demokratiebewegung nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen.

USA/TRUMP/NATO/HANDEL - Washington: US-Präsident Donald Trump hat indirekt damit gedroht, die Handelspolitik der USA mit seiner Forderung nach mehr Beitragszahlungen anderer Länder zur Nato zu verknüpfen. Die USA könnten mit Blick auf Staaten, die für die Allianz (DE:ALVG) nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, "Dinge im Zusammenhang mit dem Handel tun", sagte der US-Präsident kurz nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel in London. Trump hat nicht zuletzt Deutschland dazu gedrängt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

USA/IRAN/UNRUHEN/TOTE - Washington: Die USA gehen davon aus, dass bei den jüngsten regierungskritischen Protesten im Iran mehr als 1000 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein könnten. Tausende weitere seien verletzt worden, sagte der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, vor Journalisten. Die Teheraner Führung hat sich zu der Zahl der Todesopfer nicht öffentlich geäußert. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist nach eigenen Angaben der Tod von mindestens 208 Demonstranten bekannt. Schon damit wären bei den jüngsten Unruhen so viele Menschen getötet worden wie bei Ausschreitungen in dem Land seit der Islamischen Revolution 1979 nicht mehr.

RUSSLAND/RÜSTUNG - Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zur Verlängerung des Atomwaffenkontrollvertrags "New START" signalisiert. Russland könne das im Februar 2021 auslaufende Abkommen noch in diesem Jahr ohne weitere Bedingungen oder Verhandlungen verlängern, sagte Putin. Russland habe kein Interesse an einem Rüstungswettlauf und wolle entsprechenden Spekulationen vorbeugen. Der 2010 geschlossene Vertrag begrenzt die Zahl strategischer Nuklearwaffen Russlands und der USA. Der Blick richtete sich zuletzt auf dieses Abkommen, nachdem die USA aus einem anderen wichtigen Waffenkontrollabkommen ausgestiegen waren.

MALTA/MORDFALL - Valletta: Im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat der Hauptverdächtige vor Gericht enge Beziehungen zur Regierung eingeräumt. Der als Drahtzieher des Anschlags auf die 2017 getötete Investigativ-Reporterin beschuldigte Geschäftsmann Yorgen Fenech sagte, er habe regelmäßige Hinweise zum Stand der Ermittlungen vom früheren Stabschef der Regierung, Keith Schembri, erhalten. Die Journalistin war bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Sie hatte vor ihrem Tod an einem Bericht über Korruption gearbeitet und die Existenz einer verdeckten Offshore-Firma enthüllt. Der Mordfall hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit im kleinsten EU-Staat geschürt. Ministerpräsident Joseph Muscat hat Konsequenzen aus dem Skandal gezogen und will im kommenden Monat zurücktreten.

MAURETANIEN/FLÜCHTLINGE - Nouakchott: Beim Untergang eines Schiffes vor der Küste Mauretaniens sind mindestens 58 Flüchtlinge ertrunken. Das Boot habe mit rund 150 Menschen an Bord vor einer Woche in Gambia abgelegt und sei auf dem Weg zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln gewesen, teilten das mauretanische Innenministerium und die Internationale Organisation für Migration am Donnerstag mit. Dem Schiff sei der Treibstoff ausgegangen. 83 Menschen sei es gelungen, sich in Mauretanien an Land zu retten. Westafrika gehört zu der wirtschaftlich am stärksten wachsenden Region des Kontinents. Allerdings gelingt es vielen Ländern nicht, ausreichend Jobs für die schnell wachsende junge Generation zu schaffen. Viele versuchen daher, nach Europa zu gelangen.

NIEDERLANDE/5G - Amsterdam: Die Niederlande rechnen bei der anstehenden ersten Auktion von Frequenzen des neuen Mobilfunkstandards 5G mit Einnahmen von mindestens 900 Millionen Euro. Die Versteigerung wird in den nächsten Monaten in mehreren Runden abgehalten. Es wird erwartet, dass sich die drei führenden Netzwerkanbieter KPN KPN.AS , VodafoneZiggo und T-Mobile beteiligen werden. Den Regierungsangaben zufolge können Ausrüster ausgeschlossen werden, sollte es Sicherheitsbedenken geben. Das könnte den chinesischen Konzern Huawei betreffen, der aber nicht namentlich genannt wird. KPN verwendet nach eigenen Angaben Huawei-Teile, aber nicht im Kernnetz. Die USA drängen Partnerländer zu einem Huawei-Ausschluss, weil sie in der Technik des Konzerns ein Einfallstor für Spionage und Sabotage durch China sehen.

NIGERIA/ÖLTANKER/ENTFÜHRUNG - Athen: Vor der Küste Nigerias haben Piraten 19 Besatzungsmitglieder eines griechischen Öltankers entführt. Es handele sich um 18 Inder und einen Türken, sagte ein Vertreter der griechischen Reederei Navios Tankers Management, die den unter Hongkonger Flagge fahrenden Großtanker "Nave Constellation" betreibt. Sieben weitere Seeleute seien an Bord geblieben. Weder das Schiff noch die Ladung seien beschädigt worden. Die Schifffahrtsbranche warnt seit Monaten vor zunehmenden Gefahren durch Piratenbanden vor der Küste Westafrikas und insbesondere Nigerias.

FINNLAND/REGIERUNG - Helsinki: In Finnland wollen die Sozialdemokraten am Wochenende einen Nachfolger für den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Antti Rinne bestimmen. Dazu werde die Parteispitze am Sonntagnachmittag zu Beratungen zusammenkommen, kündigte Generalsekretär Antton Ronnholm an. Nur rund ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hatte Rinne Anfang der Woche im Streit mit einem Partner der Fünf-Parteien-Koalition seinen Rücktritt eingereicht. Er soll aber übergangsweise die Regierungsgeschäfte weiterführen. Die Zentrumspartei hatte seinen Umgang mit einer mehr als zweiwöchigen Streikserie kritisiert und ihm das Vertrauen entzogen. Sie will aber an der Koalition festhalten. Rinne war der erste sozialdemokratische Regierungschef in Finnland seit 20 Jahren. Als mögliche Nachfolger gelten Verkehrsministerin Sanna Marin und Fraktionschef Antti Lindtman. Finnland hat bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

BOLIVIEN/WAHLMANIPULATION - Santiago: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien im Oktober ist einem Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zugunsten Evo Morales manipuliert worden. "Angesichts der überwältigenden Beweise, die wir gefunden haben, können wir eine Reihe böswilliger Eingriffe bestätigen, die darauf abzielen, den Wählerwillen zu verändern", heißt es in der Untersuchung. Der fast 100-seitige Bericht beschreibt mehrere Verstöße, darunter die Verwendung eines geheimen Computerservers, der das Wahlergebnis zugunsten Morales verfälschte. Der damalige Amtsinhaber hatte die Abstimmung demnach offiziell gewonnen, trat dann nach massiven Protesten aufgrund des Vorwurfs der Wahlfälschung zurück und setzte sich nach Mexico ins Exil ab.

GROSSBRITANNIEN/WAHL/UMFRAGE - London: Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat laut einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage vor den Wahlen in der kommenden Woche einen Vorsprung von 10 Punkten vor der oppositionellen Labour Partei. Die Unterstützung für die Konservativen liegt laut Savanta ComRes bei 42 Prozent, ein Rückgang um ein Prozent im Vergleich zu vor fünf Tagen. Die Labour-Partei erreicht demnach 32 Prozent (minus ein Prozent), die pro-europäischen Liberaldemokraten kommen auf zwölf Prozent. Savanta ComRes befragte zwischen dem 2. und 3. Dezember 2.041 Personen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.