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POLITIK-BLICK-Spahn will Eigenanteil für stationäre Pflege begrenzen

Veröffentlicht am 04.10.2020, 04:33
Aktualisiert 04.10.2020, 04:36

04. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/PFLEGE - Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt und will dabei den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar." Zur Begründung für den Pflege-Deckel führte Spahn die gestiegenen Kosten an. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen.

DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: Nach zahlreichen Skandalen hat die AfD in Ostdeutschland einer Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung verloren und ist innerhalb eines Jahres von Platz eins auf Platz drei abgerutscht. Vor genau einem Jahr lag die Partei in den Neuen Ländern noch bei 24 Prozent und war damit ein Prozentpunkt vor der CDU stärkste Kraft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar für "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD im Osten hingegen nur noch auf 18 Prozent. Sie liegt damit knapp hinter der Linken (19 Prozent) und deutlich hinter der CDU (30 Prozent). Die SPD kommt im Osten auf 13 Prozent, die Grünen auf neun Prozent, die FDP auf fünf Prozent und die Sonstigen Parteien auf sechs Prozent.

(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)

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