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POLITIK-BLICK-Wahlumfrage - Schwarz-Grün ohne Mehrheit im Bund

Veröffentlicht am 23.04.2021, 17:45
Aktualisiert 23.04.2021, 17:48
© Reuters.

23. Apr (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: Nach der Nominierung von Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien, hätte eine schwarz-grüne Bundesregierung einer Wahlumfrage zufolge derzeit keine Mehrheit. Das berichtete "Bild" (Samstagausgabe) vorab unter Berufung auf eine repräsentative Erhebung des Instituts INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union danach nur noch auf 24 Prozent. Das sind drei Punkte weniger als bei der Umfrage vom 20. April. Die Grünen gewinnen einen Punkt und kommen auf 23 Prozent. Ebenfalls je einen Punkt gewinnen SPD (17 Prozent), FDP (zwölf Prozent) und Linke (acht Prozent) hinzu. Die AfD verliert einen Punkt auf elf Prozent. Rechnerisch sind damit ein Jamaika- und ein Ampel-Bündnis möglich.

USA/KLIMAGIPFEL - Washington: Die USA verdoppeln bis 2024 ihre internationale Klimafinanzierung für ärmere Länder. Das Weiße Haus gab dies im Rahmen des internationalen Klimagipfels bekannt. Damit solle ärmeren Ländern geholfen werden, sich besser an das veränderte Klima anpassen zu können sowie eine Reduzierung von Treibhausgasen voranzutreiben. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) werde im November 2021 auf der 26. Weltklimakonferenz ihre neue Klimastrategie vorstellen. Die Strategie sieht vor, in Zusammenarbeit mit den Entwicklungspartnern bei Investitionen dem Klima Priorität einzuräumen. Geplant sind technische Unterstützungen und die Mittel für Anpassung und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

DEUTSCHLAND/CSU - Berlin: Nach dem Rückzug von CSU-Chef Markus Söder im Rennen um die Kanzlerkandidatur erlebt die CSU einem Zeitungsbericht zufolge eine Eintrittswelle. In der Münchner CSU-Landesleitung seien allein am Donnerstag mehr als 1000 Anträge auf Online-Mitgliedschaft eingegangen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Zeitung "Bild" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Zuvor war von "mehreren Hundert Anträgen in den letzten Tagen" die Rede gewesen. Anders als ein Vollmitglied gehört ein Online-Mitglied keinem Ortsverband der CSU an und hat somit in den örtlichen Verbänden keine Mitwirkungsmöglichkeit und kein Stimmrecht. Bei der CDU wurden die Hinweise in den sozialen Medien auf eine Online-Mitgliedschaft intern als unfreundlicher Akt nach dem Ende des Streits um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gesehen. Die Aktion sei "überflüssig gewesen", sagte ein Vertreter der CDU-Spitze dem Blatt.

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CDU+SPD und FDP Koalition wäre ebenfalls möglich
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