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Putin: Russland will keinen Krieg

Veröffentlicht am 15.02.2022, 16:13
© Reuters.

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Moskau betont, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. "Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!", sagte Putin auf eine entsprechende Frage am Dienstag im Kreml vor Journalisten. Auch deshalb habe Russland eine Debatte um die Sicherheit in Europa angestoßen, sagte Putin. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.

Zugleich forderte er im Konflikt um die Ukraine den Westen auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt. Putin hatte zuletzt mehrfach auch vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt, weil damit ein Krieg drohe - etwa wenn Kiew sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt zurückholen wolle.

Schon seit Jahren werde versprochen, dass sich die Nato nicht ausdehne, behauptete Putin. Russland fordert schriftliche Garantien, dass dies nicht passiert. Die Frage einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis müsse jetzt entschieden werden. Putin wies einmal mehr zurück, dass die Nato ein friedliches Verteidigungsbündnis sei.

Putin sagte, in Jugoslawien - Serbien - habe die Nato Belgrad ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bombardiert. Scholz widersprach und betonte, dass damals ein Völkermord verhindert worden sei. Putin wiederum entgegnete, dass es heute auch in der Ostukraine einen "Völkermord" gebe. Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Putin beklagte, dass die Ukraine die russische Sprache unterdrücke. Nach UN-Schätzungen starben im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 14 000 Menschen, die meisten in dem Gebiet, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.

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