Berlin, 03. Okt (Reuters) - Russland hat bei der Bundesregierung mittlerweile vier Rechtshilfeersuchen zu dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministerium der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag auf Anfrage. Das erste Rechtshilfeersuchen vom 27. August und das zweite vom 14. September seien an die Berliner Landesjustiz weitergeleitet worden, sagte er. Das dritte Ersuchen (25. September) sei am 30. September ebenfalls an die Berliner Landesjustiz weitergegeben worden. "Ein weiteres viertes Ersuchen, das am 29. September 2020 eingegangen ist, wird durch die Bundesregierung geprüft", fügte er hinzu. Dies bedeute noch keine Bewilligung der Ersuchen.
Zu den Inhalten wollte der Sprecher mit Verweis auf die Vertraulichkeit in internationalen Rechtshilfeersuchen keine Angaben machen. In Regierungskreisen hieß es in den vergangenen Tagen, dass russische Behörden auf diesem Weg wiederholt Zugang zu den Gesundheitsdaten Nawalnys und ihm selbst erbeten hätten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits beim ersten Rechtshilfeersuchen darauf verwiesen, dass medizinische Daten nur mit Nawalnys Zustimmung an russische Behörden übergeben würden. Nawalny wurde Opfer eines Giftanschlags und macht dafür den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.