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Scholz nennt Unions-Regierung Standortrisiko für Deutschland

Ausland09.05.2021 15:54
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© Reuters.

Berlin, 09. Mai (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich auf dem Bundesparteitag von Union und Grünen abgegrenzt. Während er CDU und CSU die Wirtschaftskompetenz absprach, betonte er mit Blick auf die Grünen seine Regierungserfahrung. "Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze - ein Standortrisiko für unser Land", sagte Scholz laut vorab verbreitetem Redetext am Sonntag in Berlin. Früher habe es bei den Konservativen geheißen, man stehe für Maß und Mitte. "Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu", sagte Scholz. Er wolle Bundeskanzler werden. Dazu brauche es die Erfahrung und die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen und einen Regierungsapparat zu steuern.

"Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt", sagte Scholz laut Redetext. "Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft." Er plädierte für mehr Respekt etwa durch einen auf zwölf Euro hochgesetzten Mindestlohn und eine gerechtere Besteuerung. Scholz nahm für sich in Anspruch: "Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute." Im Wohnungsbau strebe er 400.000 neue Wohnungen jährlich an, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Die Bekämpfung des Klimawandels sei neben Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit eine von vier Zukunftsmissionen, für die die SPD mit ihrem Wahlprogramm einen konkreten Plan habe. Beim Klimaschutz gelte: "Schluss mit dem Zaudern und Klein-Klein. Wir haben schon zuviel Zeit verloren."

Scholz nennt Unions-Regierung Standortrisiko für Deutschland
 

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