Sichern Sie sich 40% Rabatt
💎 Boom! Unsere KI hat's gewusst: WSM schießt um +52,1% nach oben seit Dezember! Jetzt alle Top-Picks ansehen!Jetzt dabei sein!

Trump bricht Gespräche mit Demokraten über Infrastrukturprogramm ab

Veröffentlicht am 23.05.2019, 08:06
Aktualisiert 23.05.2019, 08:10
© Reuters. U.S. President Trump appears at presentation of Public Safety Medals of Valor to officers at the White House in Washington

© Reuters. U.S. President Trump appears at presentation of Public Safety Medals of Valor to officers at the White House in Washington

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch nach weniger als fünf Minuten ein Treffen mit führenden Demokraten über ein geplantes milliardenschweres Infrastrukturprogramm abgebrochen.

© Reuters. U.S. President Trump appears at presentation of Public Safety Medals of Valor to officers at the White House in Washington

Der Republikaner kritisierte anschließend im Rosengarten des Weißen Hauses in scharfen Worten die anhaltenden Diskussionen über ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren. Er habe den Demokraten gesagt, dass er zwar die Infrastruktur angehen wolle. "Aber wissen Sie was? Unter diesen Umständen kann man das nicht." Die Demokraten müssten ihre Ermittlungen gegen ihn einstellen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trump zuvor Vertuschung vorgeworfen. Trump wies den Vorwurf zurück.

Das politische Klima in Washington bleibt auch nach der Veröffentlichung des Russland-Berichts stark angespannt. Gegen Trump laufen mehrere weitere Ermittlungen. Besonders jüngere demokratische Abgeordnete drängen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, was Pelosi bislang ablehnt. Zudem rücken die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2020 immer näher. Die Pläne für ein Großprogramm zur Instandsetzung der maroden US-Infrastruktur galten als einer der wenigen Themen, bei denen noch eine kontrustruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg denkbar wäre. Angedacht sind Investitionen in Höhe von etwa zwei Billionen Dollar.

Unklar blieb zunächst, wie weit die Absage des Präsidenten an eine Zusammenarbeit mit dem Kongress gehen sollte. Die Nummer zwei der Demokraten im Senat, Dick Durbin, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich weiß es einfach nicht." Der Sender CNBC berichtete unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, die Verhandlungen über Haushaltsgesetze und die Schuldenobergrenze seien nicht betroffen. Die Demokraten halten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner kontrollieren den Senat. Um Gesetze zu verabschieden, müssen beide Kongresskammern einen identischen Entwurf verabschieden, der dann vom Präsidenten unterschrieben wird.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.