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Ukraine-Konflikt: Biden kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Veröffentlicht am 22.02.2022, 20:39
Aktualisiert 22.02.2022, 20:45
© Reuters

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und deren Familien richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte. Der Präsident betonte, die USA seien zu noch härteren Gegenmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben sollte.

Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt.

Auch die Europäische Union brachte am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen. Die Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.

Russland hatte am Montag die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und dann die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zu. Putin scheint damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine zu planen. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Biden hatte am Montagabend umgehend erste Sanktionen erlassen, die amerikanischen Bürgern und Firmen Investitionen, Handel und Finanzierungen in und mit den abtrünnigen ukrainischen Gebieten verbieten. Biden hatte zuvor angekündigt, Moskau im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit harten Sanktionen zu bestrafen. Erwogen werden demnach auch Exportkontrollen, um Russland den Zugang zu modernen Technologien zu verwehren. Zudem könnten die USA in einer weiteren Eskalationsstufe auch Sanktionen gegen den für Russland sehr wichtigen Öl- und Gassektor des Landes verhängen.

Einen Einsatz des US-Militärs in der Ukraine hat Biden hingegen stets ausgeschlossen. Zur Unterstützung der europäischen Nato-Partner ordnete Biden jedoch die Verlegung von rund 5000 zusätzlichen US-Soldaten in die östlichen Mitgliedsstaaten an./jbz/DP/he

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Aktuelle Kommentare

short auf Biden
Entschuldigung Entschuldigung, darf kch fragen, warum Russland nach Kanada und Saudi Arabien als 3. größtes Importeur weiterhin Öl in die USA importieren darf? Aaa das geht uns Europäern und vor allem Deutschen nichts an...ok...ich bin wieder unterwürfig, sorry wegen der Nachfrage...darf ich auf die in Europa gebaute und in Deutschland endende Pipeline nutzen, damit meine Bevölkerung und Industrie billiger Energie bekommen kann wie eigentlich auch im "Kalten Krieg"? Nein? Darf ich nicht? Oo schade...ich bin wieder kuschelig - Entschuldigung.
Das geht Amerika nicht mehr an.
Vieles geht sie nichts an. Trotzdem spielen sie immer die weltpolizei und versuchen unter falschen Vorwänden das beste für sich rauszuholen. Ekelhaftes Land.
Im umkehrschluss kann Russland die rohstofflieferungen nach Europa einstellen. Dann darf D-land das Gas aus USA kaufen welches 3x so teuer ist wie das russische Gas. USA profitiert, D-land verliert.
Wie schauts denn mit Fracking Gas aus USA aus? Ist es laut EU auch so green wie der Atomstrom (aus Frankreich)?
Das war schon immer das Ziel von der USA uns Gas direkt zu verkaufen, unter den Sanktionen werden eh nur die normal Bürger darunter leiden die noch mehr drauf zahlen müssen wenn der Gaspreis nochmal durch die Decke geht. Wiedermal ein Knieschuss von D und für die Wirtschaft. Macht euch nichts draus wenn nicht kleben wir uns einfach alle an die straße und demonstrieren einwennig 😂
Natürlich war das schon immer das Ziel der fracking Gas Produzenten. Aber wir sanktionieren doch gar kein russisches Gas. Es geht nur um ns2. Wie der Name schon sagt gibt es auch noch ns1. Ns2 ist nur dafür da noch mehr russisches Gas zu beziehen. Und mehr Abhängigkeit von Russland ist aktuell wohl wirklich nicht sehr schlau.
Wow, was für harte Sanktionen. Alles nur Show
Völkerrecht…hmm…Syrien, Irak, Afghanistan…hmm
Die USA versucht ein so grosses Land wie Russland zu bestrafen!? Für wenn halten die sich bloss nur… ?🤦‍♂️
für wenn haltet sich eigentlich Russland?
. Du hast Recht. Die scheinen dort alle schwachsinnig zu sein,
Was ist groß an Russland außer die Staatsverbrechen, groß ist nur die unendliche Geduld der kleinen Leute
guter mann
biden short on all
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