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USA-TICKER-Merkel zu Biden - "Breiteres Fundament gemeinsamer Überzeugungen"

Veröffentlicht am 21.01.2021, 11:42
© Reuters

21. Jan (Reuters) - Der US-Demokrat Joe Biden hat die Nachfolge von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Es folgen wichtige Ereignisse rund um die Vereidigung und erste Stunden im Amt des 78-Jährigen:

11.40 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach der Amtseinführung von Präsident Joe Biden mit einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. "Die Zusammenarbeit beruht einfach wieder auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen", sagt Merkel in Berlin. Schon die ersten Handlungen Bidens zeigten dies: Die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation und zum Pariser Klimaabkommen sowie in Fragen etwa der Migration. Deutschland und Europa müssten zugleich aber auch bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung und auch die Europäische Union seien dazu bereit.

01.31 Uhr - Der Atomstreit mit dem Iran wird Bidens Sprecherin zufolge ein Thema bei den ersten Gesprächen des Präsidenten mit den amerikanischen Verbündeten sein. Biden gehe davon aus, dass Diplomatie zu Einschränkungen des iranischen Atomprogramms führen werde.

01.23 Uhr - Der Finanzausschuss des US-Senats dürfte nach Angaben aus Kongress-Kreisen kommende Woche über die Nominierung der designierten neuen Finanzministerin Janet Yellen abstimmen. Die Demokraten haben eine Abstimmung heute (Donnerstag) verlangt. Nach dem Ausschuss muss Yellens Ernennung auch von der vollen Kammer bestätigt werden.

01.18 Uhr - Die US-Regierung wird wieder regelmäßige öffentliche Pressekonferenzen mit Experten zur Coronavirus-Pandemie abhalten. Dies sei das Thema, das Biden als erstes nach dem Aufstehen und als letztes vor dem Einschlafen beschäftige, sagt die Präsidialamtssprecherin.

00.57 Uhr - In einer ersten Pressekonferenz gibt die neue Präsidialamtssprecherin bekannt, dass Bidens erstes Telefonat mit einem ausländischen Staats- und Regierungschef am Freitag mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau erfolgen wird.

00.19 Uhr - Im Senat regt sich sofort Widerstand gegen eine Rückkehr der USA in das Pariser Klima-Abkommen. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren reicht eine Resolution ein, die verlangt, dass Biden sich wie bei allen internationalen Verträgen die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongresskammer einholt. Dort halten Bidens Demokraten die Hälfte der Sitze. Präsident Barack Obama legte das Pariser Abkommen damals nicht dem Senat vor. Er argumentierte, es gehöre zu einem bereits ratifizierten UN-Abkommen von 1992.

(Zusammengestellt vom Reuters-Büro in Berlin Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)

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