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Verfassungsschutz - Keine Belege für Attentäter unter Flüchtlingen

Veröffentlicht am 26.09.2015, 16:23
Verfassungsschutz - Keine Belege für Attentäter unter Flüchtlingen

(frei zur Veröffentlichung: Sonntag, 08.00 Uhr; frei für Sonntagszeitungen)

Berlin, 26. Sep (Reuters) - Der Bundesverfassungsschutz hat bisher keine Hinweise darauf, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch mögliche Attentäter islamischer Extremisten-Gruppen nach Deutschland gelangt sind. "Bislang haben wir keine Belege dafür (...), aber ich kann es nicht gänzlich ausschließen", sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen dem Deutschlandfunk in einem Interview, das am Sonntag gesendet werden sollte. Die Flüchtlinge reisten "in Teilen unregistriert" ein, so dass "wir gar nicht wissen, wer in dieses Land kommt". Das bereite seinem Amt auch Sorge: "Wir möchten natürlich schon gerne wissen, wer hier in Deutschland sich aufhält und wer eine mögliche Gefahr (...) darstellen kann."

Maaßen warnte, dass die NPD und die rechtsextremistische Szene versuchten, mit dem Flüchtlingsthema durch eine Instrumentalisierung von Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. In diesem Jahr habe es allein 39 Demonstrationen von Rechtsextremisten gegen Asylbewerberunterkünfte gegeben. Sein Amt gehe nicht davon aus, dass etwa Brandanschläge auf Asylbewerberheime, von denen es 22 gegeben habe, überregional strategisch geplant würden. Zu über 70 Prozent habe es sich bei bislang festgestellten Tätern um Menschen aus der Region oder aus dem Ort selber gehandelt.

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