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VORBERICHT-EU-Innenminister suchen Ausweg aus Flüchtlingskrise

Veröffentlicht am 13.09.2015, 23:15
VORBERICHT-EU-Innenminister suchen Ausweg aus Flüchtlingskrise

Berlin, 14. Sep (Reuters) - Die EU-Innenminister kommen heute (Montag) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beraten. Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich gegen den Plan eines verbindlichen Quotensystems. Sie wollen lieber von Fall zu Fall entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen. Kritik gibt es auch an der Berechnung der Quoten, die sich zu je 40 Prozent an Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt und zu je zehn Prozent an der durchschnittlichen Zahl von Asylanträgen und der Arbeitslosenquote orientiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte kürzlich die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nach einem festen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen.

Die tschechische und die slowakische Regierung kündigten am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem weiter ablehnten. Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die EU-Außengrenzen gesichert und eine klarere Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen getroffen werde, könne Polen mehr Menschen aufnehmen, sagte Außen-Staatssekretär Rafal Trzaskowski. Zudem sollen bei dem Treffen Entscheidungen zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen. Die Bundesregierung zog angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen am Sonntagabend die Notbremse und führte wieder Grenzkontrollen ein.

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