Frankreichs Regierung steht in der Kritik, weil sie nach Plünderungen und Gewalt in Neukaledonien die Plattform TikTok in dem Übersee-Gebiet Neukaledonien gesperrt hat.
Auf der Inselgruppe im Südpazifik, die zu Frankreich gehört, gab es seit Montag Unruhen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen und etwa 200 verletzt wurden. Die Protestierenden blockieren zahlreiche Straßen in Nouméa, so dass beispielsweise das medizinische Personal der Krankenhäuser nicht ersetzt werden konnte. TikTok gilt als die Plattform der Aufständischen.
Unter den Todesopfern der schlimmsten Gewaltwelle in Neukaledonien seit 1988 waren auch zwei Polizeibeamte.
Die Sperrung von TikTok gilt als die erste in Frankreich und in der Europäischen Union durch eine Regierung.
Nach französischem Recht kann die Regierung in Zeiten des Notstands "jede Maßnahme ergreifen, um einen öffentlichen Online-Kommunikationsdienstes zu unterbrechen, der zu terroristischen Handlungen aufruft oder diese verherrlicht", doch Kritiker und Kritikerinnen haben Bedenken gegen diesen Schritt geäußert.
Zwei Bürgerrechtsorganisationen, die Ligue des droits de l'Homme und La Quadrature du Net, haben gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt. Letztere bezeichnete die Abschaltung als "Zensur" und "schweren Schlag gegen die Meinungsfreiheit".
Die französische Regierung verwies auf die Risiken, die durch Desinformation und potenzielle Einmischung "aus dem Ausland" entstehen, so ein Sprecher des Premierministers gegenüber Numerama.
TikTok sagte, es sei "bedauerlich", dass die Entscheidung, seine Anwendung zu sperren, "ohne irgendeine Anfrage oder Frage, noch eine Aufforderung zur Entfernung von Inhalten, von den lokalen Behörden oder der französischen Regierung" getroffen wurde.
In einer Erklärung fügte es hinzu, dass seine Teams "die Situation sehr genau beobachten und sicherstellen, dass unsere Plattform sicher ist", während sie den Behörden weiterhin zur Verfügung stehen.
Eine Premiere in einem EU-Land
Die französische Regierung forderte den Netzbetreiber des Territoriums auf, den Zugang zu den Serveradressen, die zu den sozialen Medien führen, für Smartphones zu sperren.Neukaledonien verfügt über einen sehr spezifischen Rechtsrahmen, und aus technischer Sicht ist dies möglich, da ein einziger Dienst für die Telekommunikation in dem Gebiet zuständig ist.
Diese Methode kann jedoch umgangen werden, zum Beispiel durch die Verwendung eines VPN.
Die französische Regierung hatte bereits im Sommer 2023, als es zu Unruhen in den Städten des Landes kam, die Möglichkeit der Sperrung einiger sozialer Plattformen ins Gespräch gebracht, dies aber dann nicht weiter verfolgt.
Die ersten Zusammenstöße in Neukaledonien ereigneten sich am Montag, als in der Assemblée National, dem Unterhaus des französischen Parlaments, über eine Verfassungsreform debattiert wurde, mit der die Wählerschaft, die bei Provinzwahlen und Referenden abstimmen darf, erweitert werden soll.
Benachteiligung der Kanaken
Die Reform sieht unter anderem vor, dass Personen, die seit mehr als 10 Jahren in Neukaledonien leben - einer Region, die über ihre künftige Beziehung zu Frankreich debattiert -, das Wahlrecht erhalten.Unabhängigkeitsbefürworter befürchten jedoch, dass diese Reform zu einer Unterrepräsentation der Kanaken, der indigenen Bevölkerung, führen wird, die 41 Prozent der Bevölkerung des Gebiets ausmacht.
Die Kanaken haben im Allgemeinen einen niedrigeren Lebensstandard, eine höhere Arbeitslosigkeit und einen eingeschränkten Zugang zu Wohnraum und Bildung im Vergleich zur nicht-kanakischen Bevölkerung.
Neukaledonien hat bereits drei Referenden über die Unabhängigkeit von Frankreich abgehalten, die alle mit einer Mehrheit gegen die Unabhängigkeit endeten.
Der letzte Urnengang, der 2021 während der COVID-19-Pandemie stattfand, wurde von den Befürwortern der Unabhängigkeit boykottiert.