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Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu CDU/Wehrpflicht

Veröffentlicht am 08.05.2024, 05:35
Aktualisiert 08.05.2024, 06:30
© Reuters

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu CDU/Wehrpflicht:

"So viel Zeitenwende war noch nie: Am selben Tag, an dem Russlands Präsident Putin eine atomare Übung an der Grenze zur Ukraine ankündigt, verspricht der Kanzler im Baltikum jeden Quadratzentimeter Nato-Gebiet zu verteidigen. Und die mutmaßlich künftige Kanzlerpartei CDU stimmt auf ihrem Parteitag für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wobei die Mehrheit dafür ebenso so groß ausfiel wie die Überraschung der Parteispitze. CDU-Chef Merz, dem der selbst ernannte "Friedenskanzler" Olaf Scholz im Nacken sitzt, hätte sich die Wehrpflicht-Abstimmung gerne erspart. Doch wird die SPD kaum Wahlkampfkapital aus dem Vorpreschen der CDU-Mitglieder schlagen können. Schließlich will auch ihr Verteidigungsminister Pistorius eine Dienstpflicht. Geht es nach CSU-Chef Söder, regiert in Berlin bald wieder eine Groko aus Union und SPD. Dann wären Scholz und sein Fraktionschef Mützenich weg. Und die Mehrheit für die Wehrpflicht da.

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