Bald "totgemerkelt"?

Jean-Claude Juncker hat Großes vor: ein Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro soll her, schon Mitte 2015 soll der Startschuss sein. Juncker erwartet sich davon einen “Kickstart” für die europäische Konjunktur, 1,2 Millionen neue Jobs sollen so geschaffen werden. Nicht kleckern, sondern klotzen, so offenkundig das Motto.

Hauptbestandteil des Plans ist die in Luxemburg ansässige, gleichwohl der “Steueroptimierung” bislang noch unverdächtige Europäische Investitionsbank (EIB) die von dem deutschen FDP-Politiker Werner Hoyer geleitet wird – wenn das mal nicht ein schlechtes Omen ist. Wie auch immer: die EIB genießt ein AAA-Rating und kann daher zu sehr günstigen Konditionen Kredite aufnehmen. Die EIB ist also gewissermaßen die Hausbank der EU und soll nun einen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro auflegen (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, EFSI), der wiederum andere, offenkundig risikoreiche Kredite von 60 Milliarden Euro des Instituts absichern soll. So weit, so kompliziert.

Was den Plan Junckers zunächst einmal sexy erscheinen läßt, ist, dass zunächst einmal die Verschuldung der Eurozone nicht steigt. Man verteilt gewissermaßen nur um und lockt das ach so spröde Kapital vor allem in die Bereiche Infrastruktur, Verkehr und Forschung. Stellt sich nur die Frage, warum das Kapital da noch nicht selbst seine Chancen erkannt hat. Das alles soll sich nun ändern, weil es ja bis zu einem bestimmmten Betrag Ausfallgarantien gibt – womit das eherne Gesetz Investition ist gleich Haftung ausser Kraft gesetzt ist. Das ruft Kritiker wie den CSU-Politiker Friedrich auf den Plan, der die Risiken vor allem bei den deutschen Steuerzahlern sieht, die für die Garantie einstehen müssten, wenn Projekte scheitern sollten.

Ähnlich sieht das offenkundig auch die Bankenbranche. So moniert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken, dass unprofitable Investments auch durch die staatliche Garantien nicht profitabel würden – und warnt vor den Risiken für die Steuerzahler. Selbst der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos ist nicht begeistert: der Hebeleffekt sei “ein bißchen hoch” – eine nette Umschreibung für extrem spekulativ.

Am 8. und 19. Dezember wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Dezember über Junckers Plan entscheiden. Entscheidend aber ist einmal mehr Merkel. Wird Sie ihr placet geben? Grundsätzlich, so Merkel, finde Sie Investitionen ja gut. Aber es müsse eben sichergestellt sein, dass die angeschobenen Projekte auch zukunftsträchtig seien. Begeisterung klingt anders. Merkel wird also im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember erst einmal die Stimmung der anderen Regierungschefs sondieren, um sich dann zu einem kraftvollen “Ja, aber..” durchzuringen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass schon im Dezember eine wirkliche Entscheidung über Junckers Investitionsprogramm fällt. Wahrscheinlicher ist, dass der Plan “totgemerkelt” wird und irgendwann in ferner Zukunft dann eine mickrige Light-Version von Junckers großem Wurf übrig bleibt…