ROUNDUP: Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig
LEIPZIG - Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.
ROUNDUP 2/Urteil: Google (NASDAQ:GOOGL) haftet nicht für rufschädigende Inhalte im Netz
KARLSRUHE - Von "Arschkriecher" bis "Zombie" war im Netz an Schimpfworten und Beleidigungen für die Kläger alles dabei - aber Betreiber von Suchmaschinen haften nicht automatisch für Webseiten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen könnten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellte am Dienstag klar, dass Google (2:GOOG) nicht verpflichtet ist, Suchtreffer und Links vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (Az.: VI ZR 489/16). Sie folgten dem Urteil der Vorinstanz und wiesen die Revision eines Ehepaares ab. Demnach muss eine Suchmaschine erst dann reagieren, wenn sie sehr konkrete Hinweise auf eine auf der Hand liegende Rechtsverletzung erhält: Etwa bei Kinderpornografie oder dem Aufruf zu Gewalttaten im Netz, erläuterte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteilsbegründung.
ROUNDUP 2: BASF geht von weiteren Zuwächsen aus
LUDWIGSHAFEN - Der weltgrößte Chemiekonzern BASF (4:BASFN) sieht sich nach einem Gewinnsprung weiter im Aufwind. "BASF ist gut in das Jahr 2018 gestartet", sagte der scheidende Unternehmenschef Kurt Bock am Dienstag in Ludwigshafen. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern soll im laufenden Jahr um bis zu zehn Prozent zulegen. Das sei anspruchsvoll unter den Rahmenbedingungen wie etwa eines schwächeren US-Dollar.
Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer erhöht Dividende auf 2,80 Euro je Aktie
LEVERKUSEN - Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer (4:BAYGN) will seine Dividende trotz der geplanten Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto (112:MON) erneut anheben. Für 2017 sollen die Anteilseigner mit 2,80 Euro je Aktie am Gewinn beteiligt werden, wie Bayer am Dienstag in Leverkusen mitteilte. Das ist die achte Erhöhung in Folge und 0,10 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Analysten hatten im Durchschnitt fast so viel erwartet.
ROUNDUP 2: Fresenius stellt US-Milliardenübernahme in Frage
BAD HOMBURG - Die geplante milliardenschwere Übernahme des US-Arzneiherstellers Akorn wird zum Dauerärgernis für Fresenius (4:FREG). Bei dem Unternehmen geht der hessische Gesundheitskonzern Vorwürfen nach möglichen Missständen bei der Produktentwicklung nach. Zuvor habe es anonyme Hinweisbriefe gegeben, sagte Fresenius-Chef Stephan Sturm am Dienstag in Bad Homburg. Er schloss den Abbruch des 4,4 Milliarden Euro teuren Zukaufs nicht aus.
Merkel rechnet nur mit begrenzten Folgen des Diesel-Urteils
BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten nur mit begrenzten Folgen. "Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden", sagte sie am Dienstag in Berlin. "Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland."
Merkel: Politik ist bei Geely-Einstieg bei Daimler 'nicht gefragt'
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Einstieg des chinesischen Geely-Konzerns beim Stuttgarter Autobauer Daimler (4:DAIGn) gelassen. "Da sind wir jetzt als Politik nicht gefragt", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall prüft. Die Bafin untersucht, ob Stimmrechtsveränderungen rechtzeitig gemeldet wurden.
Hartes Ringen in der Post-Tarifrunde - Einigung möglich
BONN - In den Tarifverhandlungen für rund 130 000 Beschäftigte bei der Deutschen Post (DE:DPWGn) gibt es Anzeichen auf einen baldigen Abschluss. Nachdem die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber am Montag bis in die Nacht verhandelt hatten, wurde die dritte Gesprächsrunde am Dienstag fortgesetzt. Es sei ein hartes Ringen, aber eine Einigung sei möglich, hieß es aus Verhandlungskreisen.
ROUNDUP: Europäische Ryanair-Piloten fordern O'Leary zum Rücktritt auf
FRANKFURT/DUBLIN - Die europäische Pilotenvertretung des Billigfliegers Ryanair (IR:RYA) hat Vorstandschef Michael O'Leary zum Rücktritt aufgefordert. Er habe bei der Lösung der Personal- und Flugplanprobleme versagt, heißt es in einem Schreiben des Pilotenrates EERC, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
EU-Gutachter: Klage deutscher Stahlwerke wegen EEG-Umlage unzulässig
LUXEMBURG - Mehrere deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen sich nach einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt hält die Klage von vier Stahlwerken der Gruppe Georgsmarienhütte gegen die Nachforderungen für unzulässig, wie aus den am Dienstag veröffentlichen Schlussanträgen hervorgeht. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen. Die Richter müssen dem Gutachten nicht folgen, tun dies aber oft.
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