Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission drückt bei Defizitsündern in der Euro-Zone erneut ein Auge zu und verhängt gegen Spanien und Portugal keine Strafe.
Erstmals begründete die Brüsseler Behörde ihre Milde am Mittwoch auch mit der Anti-EU-Stimmung in Teilen der Staatengemeinschaft. Beide Länder kämen zudem aus einer schweren Krise mit hohen Arbeitslosenzahlen, sagte der für den Euroraum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Daneben nannte er das schwierige wirtschaftliche Umfeld, die Reformbemühungen beider Regierungen und deren Zusagen, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin nannte die Entscheidung der EU-Kommission nachvollziehbar.
Zwei EU-Vertretern zufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei mehreren EU-Kommissaren dafür geworben, dass die beiden Länder ungeschoren davonkommen, obwohl sie die Vorgabe eines Haushaltsdefizits von maximal drei Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht eingehalten haben. Kritik an der Brüsseler Entscheidung äußerten EU-Abgeordnete, während sich die Regierungen in Lissabon und Madrid zufrieden zeigten. Das letzte Wort über die Strafen haben die Finanzminister der Euro-Zone.
Der komplette Verzicht der EU-Kommission auf eine Strafe kam überraschend. Zuletzt war damit gerechnet worden, dass die EU-Kommissionsspitze zwar nicht die Maximalbuße von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt, sondern einen niedrigeren Wert ansetzt. Die nun gefällte Entscheidung sei im Kollegium der Kommission "im Konsens" gefallen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Europa befinde sich in einer Zeit, in der die Bürger Zweifel an der EU hegten. "Wir müssen das berücksichtigen", sagte der zu den französischen Sozialisten gehörende EU-Kommissar. Neben Spanien und Portugal hat Frankreich in den vergangenen Jahren wiederholt die EU-Defizitvorgaben gebrochen, wurde dafür aber noch nie mit Sanktionen belegt.
EU-VERTRETER: SCHÄUBLE SCHALTETE SICH EIN
Der amtierende spanische Regierungschef Mariano Rajoy äußerte sich auf Twitter zufrieden über die Entscheidung in Brüssel. Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung seien die Prioritäten für Spanien. Das Land verfügt auch nach zwei Parlamentswahlen über keine neue Regierung, weil sich die Parteien auf keine Koalition einigen können. Rajoys Konservative waren als stärkste Kraft aus der Wahl im Juni hervorgegangen.
Zwei EU-Vertretern zufolge hatte Schäuble (CDU), der wie Rajoy zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, bei mehreren EU-Kommissaren derselben Parteienfamilie für einen Verzicht auf eine Strafe geworben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Schäuble hatte bereits nach dem Treffen der EU-Finanzminister am 12. Juli durchblicken lassen, dass er Maßnahmen im Bereich von Strukturmitteln für einen wirksameren Anreiz hält, um Defizitsünder zu Reformen zu bringen. Die Euro-Finanzminister haben zehn Tage Zeit, wenn sie die Vorschläge der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen wollen. Spanien und Portugal sind nicht stimmberechtigt.
Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva bezeichnete die Entscheidung in Brüssel als "sehr gute Nachricht für Portugal und Europa". Die Portugiesen hätten bereits viele Opfer gebracht und die Regierung werde weiter hart daran arbeiten, das Defizit zu reduzieren.
"DAMOKLESSCHWERT" EU-STRUKTURMITTEL?
Die EU-Kommission drohte am Mittwoch tatsächlich damit, einen Teil der Strukturmittel für Spanien und Portugal für das Jahr 2017 einzufrieren. Den EU-Regeln zufolge können bis zu 50 Prozent oder 0,5 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung der für das kommende Jahr vorgesehenen Mittel vorenthalten werden. Ihre Entscheidung darüber will die EU-Kommission nach Beratungen mit dem EU-Parlament im Herbst treffen. Diese Mittel können wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, welche die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.
Die EU-Kommission gab Spanien mit auf den Weg, das Defizit innerhalb von zwei Jahren unter die Drei-Prozent-Schwelle zu drücken. Die Regierung in Lissabon soll das Ziel innerhalb eines Jahres erreichen.
Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi von den Linken sagte, die EU-Kommission wisse, dass der Stabilitätspakt tot sei. Weil dies aber niemand zugeben dürfe, schwebe das Damoklesschwert des Einfrierens von Strukturfonds über Madrid und Lissabon. Der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) nannte es "feige" von der EU-Kommission, dem EU-Parlament den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, wenn es zu keinen Sanktionen komme.