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Facebook zu EuGH-Urteil - Bei dem Fall geht nicht um uns

Veröffentlicht am 06.10.2015, 15:36
Aktualisiert 06.10.2015, 15:38
© Reuters.  Facebook zu EuGH-Urteil - Bei dem Fall geht nicht um uns

Frankfurt, 06. Okt (Reuters) - Der amerikanische Internet-Konzern Facebook FB.O verteidigt nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den Datenaustausch mit den USA sein Geschäftsmodell. "Bei dem Fall geht es nicht um Facebook", sagte ein Konzernsprecher am Dienstag. Der Generalanwalt des EuGH habe in seinen Ausführungen selbst betont, dass Facebook nichts falsch gemacht habe. Bei dem Urteil gehe es vielmehr um eine der Regelungen, die den transatlantischen Datenaustausch ermöglichen. "Nun ist nötig, dass die EU und die USA weiterhin eine verlässliche Basis für den legalen Austausch von Daten sicherstellen und Probleme im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit lösen", sagte der Sprecher.

Zuvor hatte der EuGH einen Datenaustausch-Vertrag - das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen - für nichtig erklärt und damit die Basis der derzeitigen Geschäftsmodelle von US-Internetkonzern in Europa untergraben. Konkret hatte ein österreichischer Student gegen Facebook geklagt.

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