- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize in Milliardenhöhe zur Förderung des Mietwohnungsbaus hängen im Bundestag fest.
Finanzpolitiker von Union und SPD erzielten am Montag keine Einigung. "Im Moment sehe ich das Vorhaben als gescheitert an", sagte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Union wird der SPD in ihren beiden Hauptforderungen nicht nachgeben können." Die Grünen warfen der Regierung vor, sie wolle über zwei Milliarden Euro ausgeben, um gerade einmal 50.000 Mietwohnungen zusätzlich zu schaffen.
Mit den Steuervorteilen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Durch eine "Sonderabschreibung für Mietwohngebäude" sollen Investoren über drei Jahre 29 Prozent der Baukosten zusätzlich zur üblichen Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr bei der Steuer geltend machen können. Laut Gesetzentwurf kosten die Steuervorteile mindestens 2,15 Milliarden Euro. Eine Deckelung der Mieten in den geförderten Wohnungen ist bislang nicht geplant. Für Neubauten greift auch die 2015 eingeführte Mietpreisbremse nicht. Das ist einer der beiden Hauptkritikpunkte der SPD im Bundestag.
GRÜNEN-POLITIKER KÜHN: SCHÄUBLE VERBRENNT STEUERGELD
Die SPD-Fraktion beharrt laut ihrer Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe darauf, in den Gesetzentwurf eine Mietpreisdeckelung einzubauen. Zudem will die SPD bei den Baukosten die Grenze niedriger ziehen, ab der Neubauten aus der Förderung herausfallen. Investoren sollen auch weniger als die geplanten 2000 Euro bei der Steuer geltend machen können. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte ihr CDU-Kollege Gutting. "Dadurch würde das Gesetz derart verwässert, dass das Ziel verfehlt würde, neuen Wohnraum zu schaffen." Nun sei es an den Fraktionsführungen, eine Einigung zu versuchen.
Die Erwartungen der Regierung an die Förderung sind angesichts der erwarteten Steuerausfälle eher bescheiden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht die Regierung davon aus, "dass zusätzlich mindestens 50.000 neue Mietwohnungen fertiggestellt werden". Bei erwarteten Steuerausfällen von mindestens 2,15 Milliarden Euro würde somit jede Wohnung im Durchschnitt mit 43.000 Euro subventioniert.
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn, sprach von Verschwendung. "Hier wird öffentlichkeitswirksam viel Geld verbrannt, das durch die fehlende Mietpreisbindung noch nicht mal denen zugutekommt, die dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum haben", sagte Kühn zu Reuters. "Wir fordern eine Mietobergrenze für die geförderten Wohnungen."