BERLIN (dpa-AFX) - Ohne zusätzliche Maßnahmen droht die Bundesregierung die geplante Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 deutlich zu verfehlen. Schon nach bisherigem Stand werden es nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nur 33 Prozent weniger im Vergleich zu 1990. Aber selbst diese Prognose beruht auf teils recht wackligen Annahmen, wie aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn hervorgeht. Demnach wird ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr unterstellt. Die Grünen betonen, dass die Klimaschutzlücke automatisch von sieben auf neun Prozent wachsen würde, wenn das Wachstum bei 1,7 Prozent liegt.
Zuletzt war es deutlich höher als die angenommenen 1,4 Prozent. Brummt die Wirtschaft, wird mehr Energie verbraucht. Zudem rechnet die Bundesregierung in der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort bis 2020 mit einem Preis von 14 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 im EU-weiten Emissionshandel. Derzeit ist es an einigen Tagen nicht einmal ein Drittel.
Die Prognosen preisen eine Reform des Emissionshandels ein, damit bei höheren CO2-Preisen wieder mehr in Klimaschutz investiert und Emissionen stärker vermieden werden. Doch eine solche Reform ist nicht in Sicht. Zudem sind Annahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien sehr optimistisch. Bis November soll das Kabinett ein Paket beschließen, um zumindest die Sieben-Prozent-Lücke zu schließen.
Aber letztlich könnte auch das nicht reichen. "Die Regierung gibt zu, dass ihre Prognose zur CO2-Reduktion bis 2020 auf Sand gebaut ist", kritisierte Höhn. Als eine Maßnahme müsse die Regierung "endlich beginnen die Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken aktiv zu reduzieren, sonst gibt es 2020 ein böses Erwachen", meinte Höhn.b