BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kleine Banken und Sparkassen können der Finanzierung des europäischen Notfalltopfes für Pleitebanken auf Entlastung hoffen. Diese Geldhäuser sollen nach dem Willen der EU-Kommission zwar eine Abgabe zahlen, allerdings nur als Pauschalbetrag zwischen 1000 und 50 000 Euro jährlich. Das hat die EU-Behörde am Dienstag vorgeschlagen. Der Beitrag richtet sich nach der Größe und dem Risikoprofil einer Bank.
Damit kommt die EU-Kommission der Bundesregierung entgegen, die auf eine weitgehende Befreiung von kleinen Instituten wie Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken gedrängt hatte. Den Sparkassen geht die Regelung allerdings nicht weit genug. Sie argumentieren, dass ihr Geschäftsmodell wenig risikoreich sei und sie wegen der Zugehörigkeit zu ihren Sicherungssystemen so gut wie nie auf den Rettungsfonds zugreifen müssen.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, sagte: "Die Abgabe ist und bleibt für Institute, die sie niemals in Anspruch nehmen werden, eine ungerechtfertigte Belastung." Auch der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sieht Nachbesserungsbedarf, weil die Risiken "nicht angemessen" in den Beitragsregeln abgebildet würden.
Als klein gelten laut EU-Vorschlag Banken mit einer Bilanzsumme von unter einer Milliarde Euro und einer Bemessungsgrundlage - also Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und gedeckter Einlagen - von unter 300 Millionen Euro.
Große Banken mit hohem Risiko müssten dagegen wie erwartet den Löwenanteil leisten. So sollen Institute, die 85 Prozent der europaweiten Bilanzsumme der Banken stellen, für 90 Prozent des Abwicklungsfonds aufkommen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verteidigte den Vorschlag: "Der Ansatz ist fair, weil jede Bank nach Größe und Risikoprofil ihren Beitrag leisten wird."
Der geplante Fonds soll 2016 starten und von den Banken innerhalb von acht Jahren mit rund 55 Milliarden Euro befüllt werden. Steht eine Bank vor der Pleite, kann sie aus dem Topf Geld für das Sanieren oder Schließen erhalten. Allerdings werden vorher Eigentümer und Gläubiger herangezogen - dies entlastet den Steuerzahler.
Der Fonds ist neben der Bankenaufsicht die zweite Säule der geplanten Bankenunion, die künftig Finanzkrisen in Europa verhindern soll.
In Deutschland würden nach vorläufigen Schätzungen rund 1000 Institute von dem Pauschalsystem erfasst. Darunter fielen mehr als 800 Genossenschaftsbanken, über 100 sonstige Banken sowie mindestens 70 bis 80 Sparkassen. In Deutschland gibt es laut dem Branchenverband 416 Sparkassen sowie sieben Landesbanken.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte den Vorschlag als "Schlag ins Kreuz der Banken und Sparkassen." Die französische Regierung habe sich gegen die Bundesregierung durchgesetzt. "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dabei gescheitert, die vielen kleinen und mittleren Banken in Deutschland und Europa vor unfairen Beitragslasten zu schützen", sagte Giegold. Der CSU-Finanzexperte im EU-Parlament, Markus Ferber, kritisierte, Großbanken könnten sich weiter kleinrechnen.
Der Vorschlag der EU-Kommission muss vom EU-Rat, in dem die Regierungen vertreten sind, und dem Parlament noch angenommen werden. Die Institutionen haben aber nicht die Möglichkeit, den Text zu verändern, sondern können ihn nur als Ganzes annehmen oder ablehnen.ha