- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Unbeirrt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage verteidigt.
"Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun, in Deutschland, aber auch in Europa", sagte sie beim ersten Auftritt nach dem Anschlag eines IS-Sympathisanten von Ansbach. Aber so schwer die Herausforderung auch sei, für die Bürger größtmögliche Sicherheit zu schaffen, die Flüchtlinge zu integrieren und die humanitären Prinzipien nicht aufzugeben: "Wir schaffen das", wiederholte Merkel den aus Sicht ihrer Kritiker wohl heikelsten Satz aus der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr.
Dass die CDU-Chefin anders als geplant nicht erst nach ihrem Urlaub vor die Presse trat, zeigt aber nach Aussagen aus der Union durchaus, dass die Kanzlerin unter Druck steht. Denn seit den Anschlägen in Bayern drohen sich für Merkel drei wichtige Komponenten der deutschen Politik zu verändern.
ERNEUTE KONFRONTATION MIT FLÜCHTLINGSFRAGE
Erstens wird seit den Anschlägen in Würzburg und Ansbach eine direkte Verbindung zwischen den Themen "Terror" und "Flüchtlingen" gezogen - auch wenn bei dem ganz anders gearteten, wahrscheinlich rechtsradikal motivierten Amoklauf in München sehr viel mehr Menschen starben. Merkel selbst räumte diese Verbindung am Donnerstag ein und betonte, es spiele eigentlich keine Rolle, wann genau diese Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Die Rückkehr der Flüchtlingsdebatte könnten die in mehreren Umfragen gerade erst wieder gestiegenen persönlichen Zustimmungswerte der Kanzlerin zurück in den Keller sacken lassen, auch wenn Merkel selbst jede Verantwortung und Fehler von sich wies.
Allerdings hält man beim Meinungsforschungsinstitut Forsa einen erneuten Vertrauenseinbruch für Merkel nicht für sicher. "Wir haben nach früheren Terroranschlägen eher gesehen, dass sich die Menschen hinter die Regierung stellten", sagt etwa Peter Matuschek, Leiter der Politik- und Sozialforschung bei Forsa. "Falls die Wähler den Eindruck haben, dass Merkel besonnen reagiert, dürfte es keine negativen Auswirkungen auf die Frage nach der Kanzlerpräferenz geben", glaubt er. Im übrigen habe die Bevölkerung schon in der Flüchtlingskrise ruhiger reagiert als eine aufgeregte Mediendebatte dies habe vermuten lassen.
NEUE KONFRONTATION MIT CSU?
Zweitens aber droht durch diese Entwicklung der "Hermannswerder Frieden" zwischen CDU und CSU zu wackeln.[nL8N19H0CX] Ende Juni hatten sich die Spitzen der Schwesterparteien bei Potsdam noch darauf geeinigt, nach vorne zu schauen statt immer wieder die alten Schlachten in der Flüchtlingspolitik zu schlagen. Nun kommt die alte Debatte zurück. Schon kritisieren erste CSU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Peter Raumsauer die Kanzlerin öffentlich.
Allerdings sei dies nicht Linie der Parteispitze, wird in der CSU ausdrücklich betont. Seehofer verzichtete am Donnerstag demonstrativ auf einen eigenen geplanten Auftritt, um gar nicht erst den Eindruck eines direkten Gegensatzes zur CDU-Vorsitzenden aufkommen zu lassen. "Die Gefahr einer erneuten Spaltung von CDU und CSU sehe ich derzeit nicht", sagt auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger.
Der Wille zum Zusammenhalt löst aber nicht automatisch die Probleme: Denn die CSU-Landesregierung muss vor allem die verunsicherten eigenen bayerische Wähler beruhigen. Innenminister Joachim Herrmann verkündete deshalb die "größte sicherheitspolitische Offensive", die Bayern je erlebt habe. Dazu gehören aber nicht nur Maßnahmen in Bayern selbst, sondern auch eine Menge Forderungen an den Bund. Hier werde Merkels Regierung liefern müssen, heißt es aus München - ansonsten werde man sich wieder lauter zu Wort melden.
SORGEN VOR DEN LANDTAGSWAHLEN
Drittens wächst die Nervosität der etablierten Parteien vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September. In den vergangenen Wochen hatten nach Angaben der Demoskopen zurückgehende Flüchtlingszahlen sowie der interne Streit in der AfD für ein Sinken der Werte der rechtspopulistischen Partei in den Umfragen gesorgt. Jetzt fürchtet man in vielen Parteizentralen, dass die AfD vor allem im nordöstlichen, strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern auf mehr als 20 Prozent der Stimmen kommen könnte.
In einer Umfrage von infratest dimap lag die AfD Ende Juni bei 19 Prozent, hinter CDU (25) und SPD (22). Aber zum einen war dies vor den Anschlägen. Zum anderen hat die NPD, die in dieser Umfrage auf immerhin vier Prozent kam, ihre Anhänger inzwischen aufgerufen, die AfD zu wählen. "Es kann auch sein, dass gerade die AfD-Wähler nun besonders mobilisiert werden und verstärkt zur Wahl gehen", meint Forsa-Experte Matuschek.
Die Wahlen am 4. September könnten deshalb für die Volksparteien, aber auch für Merkel persönlich unangenehm werden. Sollte die AfD im Bundesland der CDU-Vorsitzenden stärkste Partei werden, wäre dies ein Schock - und dürfte innerhalb der Union die Debatte über die richtige Strategie weiter anheizen.
Für zwangsläufig hält Matuschek aber auch diese Entwicklung nicht. "Es kommt darauf an, wie die großen Parteien reagieren", sagt er. In der Flüchtlingskrise habe man sehen können, dass die AfD vor allem dann profitiere, wenn Bürger den Eindruck hätten, ihre Ängste würden nicht ernstgenommen.