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Schäuble widerspricht Richtern in Streit über Firmenbesteuerung

Veröffentlicht am 11.02.2016, 16:05
Aktualisiert 11.02.2016, 16:10
© Reuters.  Schäuble widerspricht Richtern in Streit über Firmenbesteuerung

Berlin, 11. Feb (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich im Streit über die Unternehmensbesteuerung nicht beirren lassen und hält an der Praxis zur Ermittlung des Gewinnes fest. Die Bundesregierung werde die sogenannte Zinsschrankenregelung vor dem Verfassungsgericht verteidigen, kündigte sein Ministerium am Donnerstag an.

Die Zinsschranke war im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt worden. Sie begrenzt etwa bei Aktiengesellschaften bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinnes den Zinsabzug. Damit wollte die Regierung in erster Linie Steuersparmodelle international tätiger Unternehmen begrenzen. Der Bundesfinanzhof äußerte am Mittwoch (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15) aber verfassungsrechtliche Bedenken. Er will nun das Verfassungsgericht mit der Frage befassen, ob das Instrument gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und verfassungswidrig ist.

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