Börsen-Zeitung: Und noch ein Gipfel, Kommentar zur Europäischen Union
von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Im Schatten der Personalentscheidungen und der
Ukraine-Krise ist ein Ergebnis des jüngsten EU-Sondergipfels fast
untergegangen: Am 7. Oktober wird ein EU-Sondergipfel veranstaltet -
und bald darauf ein Extra-Euro-Gipfel. Beide Treffen werden - wie
auch der folgende routinemäßige EU-Gipfel und der informelle
Finanzministerrat - ein und demselben Thema gewidmet: Es soll
ausgelotet werden, mit welchen Instrumenten, Strategien und Maßnahmen
das Wachstum angeschoben werden kann. Die Formel von "Jobs and
Growth" soll nicht mehr bloß für Sonntagsreden taugen.
Mancher wird ob der eifrigen Gipfelei den Kopf schütteln - was
soll das bringen? Doch die EU tut klug daran - zumal endlich die
Aussicht besteht, zu Resultaten zu kommen. Lange war Europas
Wachstumsdebatte von Argwohn überlagert. Der Norden hegte den
Verdacht, dass sich hinter allen Vorschlägen des Südens nur
hinterhältige Attacken gegen sparsame Haushaltspolitik verbergen. Der
Süden wiederum unterstellte dem Norden, unter der Überschrift von
Strukturreformen einzig radikale Kürzungen durchzuboxen und
Volkswirtschaften in die Dauerrezession zu treiben.
Diese Diskussion hat sich entpolarisiert. Länder wie Spanien haben
bewiesen, dass sie die Notwendigkeit struktureller Reformen von
Arbeits- und Warenmärkten einsehen. Andererseits reagiert die
Bundeskanzlerin mittlerweile auf die Rufe nach Nutzung
haushaltspolitischer Spielräume - indem Angela Merkel, wie gerade
gestern, ankündigt, mögliche Überschüsse im Bundeshaushalt in
Investitionsvorhaben stecken zu wollen.
Es ist höchste Zeit, dass sich die EU ernsthaft um Verständigung
darüber bemüht, wie eine wachstumsfreundliche Politik aussehen und
wie jede einzelne Regierung dazu beitragen kann. Vielversprechende
Ideen gibt es genug: die Übernahme dualer Ausbildung etwa oder die
Absicherung von Bankkrediten durch Garantien, aber auch
gesetzgeberische Maßnahmen, die langfristige Kapitalbereitstellung
oder grenzüberschreitende Investments durch Rechnungslegungsstandards
erleichtern.
Deutschland ist gut beraten, sich aktiv in die Debatte
einzuschalten, die gerade in Brüssel vorbereitet wird - und nicht
bloß herumzumäkeln. Denn es geht um sensible Themen wie Marktzugänge,
die Arbeit von Förderbanken oder Instrumente künftiger
EU-Strukturpolitik. Und es geht darum zu zeigen, dass der Süden der
EU nicht zur dauerhaften Wachstumsschwäche verdammt ist. Denn wäre
das so, hätte auch Deutschland ein gewaltiges Problem.
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