Berlin (Reuters) - Die Zahl der Asylanträge geht weiter zurück.
Im November wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 26.438 Anträge gestellt. Das entspreche einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Im Vergleich zum Oktober verringerte sich die Zahl um rund 19 Prozent. Zugleich entschied das Bundesamt im November etwa 86.000 Anträge. Dies waren 26 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 143 Prozent mehr als im November 2015. Der Berg unerledigter Anträge wird dadurch allmählich kleiner.
Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Länder beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer der Eingereisten waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea.
Insgesamt wurden bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zu einem großen Teil handelt es sich dabei um Personen, die schon 2015 eingereist sind. 615.500 Anträge wurden entschieden. Da von der Asylbehörde inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl bei rund 491.000 nach noch 547.000 im Oktober.
ÖZOGUZ: FORTSCHRITTE BEI INTEGRATION VON AUSLÄNDERN
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht Deutschland derweil bei Teilhabe und Integration von Ausländern grundsätzlich auf einem guten Weg. Kinder profitierten deutlich häufiger von einem Kita-Besuch, und Jugendliche mit Migrationshintergrund erreichten höhere Schulabschlüsse als noch vor fünf Jahren. Die Zahl der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund sei von 7,54 auf 7,72 Millionen gestiegen. Allerdings sei die Arbeitslosenquote von Ausländern fast drei Mal so hoch wie von Deutschen, gab die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Berichts zu Integration und Flüchtlingen zu bedenken. Das Armutsrisiko von Menschen mit Migrationshintergrund habe im Jahr 2015 bei 27,7 Prozent gelegen. Es sei damit doppelt so hoch wie bei Personen ohne Migrationsgeschichte.
Das Thema Flüchtlinge und Integration wird laut ZDF-Politbarometer von 58 Prozent der Befragten weiter als wichtigstes Problem in Deutschland bezeichnet. Erst weit danach kommt auf Platz Zwei mit 14 Prozent das Thema Rente und Alterssicherung. Eine Mehrheit von 60 Prozent der Bürger fürchtet demnach, dass wegen der Ausgaben für Flüchtlinge an anderer Stelle gespart wird. Mit einer Zunahme der Kriminalität aufgrund der vielen Flüchtlinge rechneten 52 Prozent. Ein knappes Drittel sieht kulturelle und gesellschaftliche Werte bedroht.
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte unterdessen neue Vorschläge an, wie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden kann. Nach einem Gespräch am Vorabend im Kanzleramt sagte er, Bundesregierung und Länder seien sich trotz der erzielten Verbesserungen völlig einig, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge geht es dabei auch um die Frage, inwieweit eine zentrale Stelle eingerichtet werden könnte, um größere Effektivität zu erzielen.