Hollande will wegen Wirtschaftskrise Reformtempo erhöhen
PARIS - Frankreichs Präsident François Hollande will angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes das Reformtempo erhöhen. Zur ersten Ministerratssitzung nach der politischen Sommerpause kündigte der Sozialist am Mittwoch ein Konjunkturprogramm im Bereich Wohnungsbau sowie weitere Schritte zur Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Zudem soll unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Investitionskrediten erleichtert werden. Ziel sei "die Steigerung des Wachstumsniveaus", sagte Hollande in einem Interview der Tageszeitung "Le Monde" (Donnerstag).
Moskau korrigiert Importverbot für einzelne Lebensmittel
MOSKAU - Zwei Wochen nach Einführung eines Importstopps für Lebensmittel aus der EU und den USA hat Russland einige Waren von seiner Sanktionsliste ausgenommen. Unter anderem strich die Regierung am Mittwoch laktosefreie Milch, Kartoffelsetzlinge, junge Lachse und Forellen sowie biologische Zusatzstoffe. Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch gesagt, dass auch Spezialnahrung für Diabetiker ausgenommen werden müsse.
Argentinien will US-Gerichtsurteil mit Anleihetausch aushebeln
BUENOS AIRES - Im Dauerstreit mit aggressiven US-Hedgefonds versucht Argentinien ein neues Manöver. Das Land will seine Staatsanleihen unter nationales Recht stellen, wie Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner am Dienstagabend bei einer Fernsehansprache erklärte. Geht der Plan auf, so könnten die Urteile von US-Gerichten umgangen werden. Dafür müsste aber erst ein großer Anleihetausch gelinge.
Brüssel prüft weiterhin WTO-Klage gegen Russland
BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie auf den russischen Importbann für westliche Agrarprodukte mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO antwortet. "Wir analysieren die Lage", sagte eine Behördensprecherin am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission werde sich in den kommenden Wochen entscheiden. In der EU macht vor allem Polen Druck. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang August verkündigte Bann umfasst Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse. Betroffen sind unteren anderem die USA und alle EU-Staaten. Die WTO kann eingeschaltet werden, wenn Mitglieder Handelsregeln als verletzt ansehen.
Bund und Kommunen mahnen Länder: Milliardenhilfe auch weiterleiten
BERLIN - Kommunalverbände und die schwarz-rote Koalition haben die Länder aufgefordert, die weiteren Milliardenhilfen des Bundes ohne Abzüge an Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Der Städtetag warnte davor, dass die Länder die zugesagten Kommunal-Entlastungen durch den Bund selbst nutzen oder Mittel kürzen könnten. Auch in dem vom schwarz-roten Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf heißt es: "Der Bund verbindet dies mit der Erwartung, dass die Entlastung von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet wird."
Kretschmann fordert Rücksicht auf Unternehmen im Steuerkonzept
STUTTGART - Das neue Steuerkonzept der Grünen darf nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine zu hohe Belastungen für Unternehmen enthalten. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa forderte der einzige grüne Regierungschef seine Partei auf, vor der Steuerdebatte eine wirtschaftspolitische Betrachtung vorzunehmen. "Wir sollten erst einmal genau analysieren: Worum geht es? Was brauchen wir an Investitionen? Wie erhalten wir die Steuerkraft der Betriebe und wie eine hohe Beschäftigung?"
Kabinett bringt Milliarden-Entlastung für Kommunen auf den Weg
BERLIN - Die Kommunen sollen von 2015 an von weiteren Milliardenlasten bei den Sozialausgaben befreit werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin, Städte und Gemeinden zwischen 2015 und 2017 um je eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für Behinderte zu entlasten. Langfristig ist eine Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro geplant. Da der Bund nicht einfach Geld an Kommunen überweisen darf, muss er es über die Länder tun. Das Finanzministerium mahnte im Gesetzentwurf: "Der Bund verbindet dies mit der Erwartung, dass die Entlastung von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet wird."
Bank of England nicht mehr geschlossen auf lockerem geldpolitischem Kurs
LONDON - Der geldpolitische Ausschuss der Bank of England steht ab sofort nicht mehr geschlossen hinter dem derzeit lockeren Kurs in der Geldpolitik. Bei der vergangenen Zinssitzung hätten zwei Mitglieder des neunköpfigen Gremiums für eine erste Zinserhöhung seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gestimmt, hieß es im Protokoll der Zinssitzung vom 6. und 7. August, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Analysten hatten mit einem einstimmigen Votum für die Fortsetzung der rekordtiefen Zinsen gerechnet und erst im Laufe der kommenden Monate unterschiedliche Ansichten über die geldpolitische Ausrichtung erwartet.
Deutschland: Erzeugerpreise sinken im Jahresvergleich stärker als erwartet
WIESBADEN - Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im Juli weiter gefallen. Im Vergleich zum Vorjahr gaben sie um 0,8 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Volkswirte hatten nur einen Rückgang um 0,7 Prozent erwartet. Ausschlaggebend für das deutliche Minus waren erneut vor allem Energiepreise, die um 3,2 Prozent im Jahresvergleich sanken. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise im Juli um 0,1 Prozent zurück, während Volkswirte hier einen unveränderten Wert erwartet hatten.