Gerry Weber International AG (ETR:GWI2k): Öffentliche Bekanntmachung des gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermins
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Unternehmensrestrukturierung
Gerry Weber International AG: Öffentliche Bekanntmachung des gerichtlichen
Erörterungs- und Abstimmungstermins
31.07.2023 / 17:33 CET/CEST
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
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Im Namen des Restrukturierungsbeauftragten Stefan Meyer erfolgt nachfolgende
Veröffentlichung:
GERRY WEBER International AG
Halle/Westfalen
ISIN DE000A255G36 WKN A255G3
Legal Entity Identifier (LEI): 529900PGN4LKDAV34J75
Öffentliche Restrukturierungssache der
GERRY WEBER International AG, Neulehenstraße 8, 33790 Halle/Westfalen,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 4779
("Gesellschaft")
beim Amtsgericht Essen, Aktenzeichen 161 RES 1/23
Öffentliche Bekanntmachung des gerichtlichen Erörterungs- und
Abstimmungstermins gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 2 StaRUG über den
von der Gesellschaft vorgelegten Restrukturierungsplan
am Freitag, dem 18. August 2023, 11:00 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr), im
Sitzungssaal 182, 1. Etage des
Amtsgerichts Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen
fakultativer Restrukturierungsbeauftragter: Rechtsanwalt Stefan Meyer,
Ostertorstraße 7, 32312 Lübbecke.
Die Gesellschaft hat gegenüber dem zuständigen Amtsgericht Essen -
Restrukturierungsgericht - (Gericht) am 19. April 2023 ein
Restrukturierungsvorhaben angezeigt.
Die Gesellschaft hat am 25. Juli 2023 bei dem Gericht die Durchführung des
gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens gemäß §§ 23, 45 Abs. 1 Nr. 1, 84 ff.
StaRUG beantragt und dem Antrag einen Restrukturierungsplan nebst Anlagen
beigefügt.
Das Gericht hat am 25. Juli 2023 u.a. folgende verfahrensleitende
Verfügungen getroffen und Hinweise gegeben:
Der Termin zur Erörterung und Abstimmung über den Restrukturierungsplan wird
bestimmt auf:
Freitag, 18. August 2023, 11:00 Uhr,
Sitzungssaal 182, 1. Etage des Amtsgerichts Essen, Zweigertstraße 52, 45130
Essen
Einlass ab 10.30 Uhr
Der Termin dient auch zur Abstimmung über einen nach Erörterung
möglicherweise seitens der organschaftlichen Vertreter der Schuldnerin gemäß
den § 45 Abs. 4 StaRUG, § 240 InsO abgeänderten Restrukturierungsplan.
Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist durch das Amtsgericht Essen im
Internet ( www.restrukturierungsbekanntmachung.de) und über den
Bundesanzeiger mit europaweiter Verbreitung öffentlich bekannt zu machen.
Hinweise:
1. Der Restrukturierungsplan nebst Anlagen kann ab dem 26. Juli 2023 im
Raum 158 des Amtsgerichts Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen, für
alle Planbetroffenen zur Einsichtnahme während der Sprechzeiten
Montag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Dienstag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Mittwoch bis Freitag von 8:30 bis 12:30 Uhr
eingesehen werden.
2. Zum Inhalt des Restrukturierungsplans wird auf den beigefügten Abdruck
des Restrukturierungsplans bzw. auf die Zusammenfassung des wesentlichen
Inhalts des Restrukturierungsplans (abrufbar auf der Internetseite der
Gesellschaft unter
https://ir.gerryweber.com/websites/gerryweber/German/6500/starug.html)
verwiesen.
3. Planbetroffene Gläubiger können im Termin Erklärungen zu den im
Restrukturierungsplan vorgesehenen Wahloptionen abgeben. Entsprechende
Formblätter sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter
https://ir.gerryweber.com/websites/gerryweber/German/6500/starug.html
abrufbar.
4. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin wird als physische
Präsenzversammlung abgehalten. Die Möglichkeit einer virtuellen
Teilnahme von einem anderen Ort im Wege der Bild- und Tonübertragung
i.S.d. § 128a Abs. 1 ZPO besteht nicht. Ton- und Bildaufzeichnungen sind
nicht gestattet.
5. Im Rahmen der Erörterung ist die Gesellschaft berechtigt, einzelne
Regelungen des Restrukturierungsplans inhaltlich zu ändern und die
Planbetroffenen sodann über den geänderten Plan noch im selben Termin
abstimmen zu lassen, §§ 45 Abs. 4 StaRUG, 240 InsO.
6. Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist nicht öffentlich. Es finden
Einlasskontrollen statt. Zutritts- und teilnahmeberechtigt sind die
Planbetroffenen nur unter folgenden Voraussetzungen:
a. Zur Erörterung und Abstimmung über den Restrukturierungsplan sind
diejenigen planbetroffenen Gläubiger - persönlich oder durch schriftlich
Bevollmächtigte - berechtigt, die am Tag des Erörterungs- und
Abstimmungstermins Inhaber von planbetroffenen Forderungen sind. Über
die planbetroffenen Forderungen kann im Rahmen des rechtlich und
vertraglich Zulässigen weiter verfügt werden. Soweit über die
planbetroffenen Forderungen verfügt worden ist und damit Abweichungen
von Anlage 07 (Verzeichnis der planbetroffenen Gläubiger) eingetreten
sind, ist für Einsichtnahmen in den Restrukturierungsplan nebst Anlagen
bei Gericht sowie für die Ausübung von Teilnahme- und Stimmrechten im
Erörterungs- und Abstimmungstermin der Erwerb der Forderung glaubhaft zu
machen.
b. Die Anleihegläubiger müssen - persönlich oder durch schriftlich
Bevollmächtigte - spätestens bei Einlass zum Termin ihre Berechtigung
zur Teilnahme am Erörterungs- und Abstimmungstermin nachweisen. Als
Nachweis muss ein in Textform (§ 126b BGB) erstellter besonderer
Nachweis des depotführenden Instituts oder des Clearingsystems über die
Inhaberschaft des Gläubigers an den Schuldverschreibungen mit einem
Sperrvermerk der Depotbank vorgelegt werden (Besonderer Nachweis). Der
erforderliche Besondere Nachweis ist eine Bescheinigung der Depotbank,
die (i) den vollen Namen und die Anschrift des Anleihegläubigers
bezeichnet und (ii) den gesamten Nennwert der Schuldverschreibungen
angibt, die am Ausstellungstag dieser Bescheinigung dem bei dieser
Depotbank bestehenden Depot dieses Anleihegläubigers gutgeschrieben
sind. Der erforderliche Sperrvermerk des depotführenden Instituts ist
ein Vermerk, wonach die vom Anleihegläubiger gehaltenen
Schuldverschreibungen der GERRY WEBER International AG vom Tag der
Absendung des Besonderen Nachweises (einschließlich) bis zum Ende des
Erörterungs- und Abstimmungstermins im Rahmen der Gläubigerversammlung
beim depotführenden Institut gesperrt gehalten werden.
c. Zur Erörterung und Abstimmung über den Restrukturierungsplan müssen die
Aktionäre - persönlich oder durch schriftlich Bevollmächtigte - ihre
Berechtigung nachweisen; als Nachweis ist ein in Textform (§ 126b BGB)
erstellter Nachweis i.S.v. § 67c Abs. 3 AktG ausreichend. Der Nachweis
muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein und sich auf den
Beginn, also 0.00 Uhr MESZ, des 4. August 2023 (Nachweisstichtag)
beziehen.
Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit des
Anteilsbesitzes einher. Auch im Falle der vollständigen oder teilweisen
Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist im Verhältnis
zur Gesellschaft für die Teilnahme ausschließlich der Anteilsbesitz des
Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich; d.h. Erwerber von Aktien
(einschließlich Zuerwerben) nach dem Nachweisstichtag können aus diesen
Aktien keine Teilnahme- und Stimmrechte im Erörterungs- und
Abstimmungstermin ausüben, es sei denn, sie lassen sich insoweit
bevollmächtigen. Diese Regelung gilt auch für Zwecke der Einsichtnahme in
den Restrukturierungsplan nebst Anlagen bei Gericht.
d. Die Vertretung im Termin kann nur durch den Personenkreis des § 79 Abs.
2 ZPO erfolgen. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung ist nach § 79 Abs. 2
ZPO schriftlich (im Original oder beglaubigte Abschrift) nachzuweisen.
e. Die Planbetroffenen tragen das Risiko, nicht zur Teilnahme am Termin
zugelassen zu werden.
f. Es wird darauf hingewiesen, dass die planbetroffenen Gläubiger und
Aktionäre bzw. ihre schriftlich Bevollmächtigten sich bei der
gerichtlich überwachten Eingangskontrolle persönlich auszuweisen
(Bundespersonalausweis oder Reisepass) haben. Sollte sich ein Teilnehmer
vertreten lassen, ist eine schriftliche Bevollmächtigung (im Original
oder in beglaubigter Abschrift) vorzulegen. Bei Vertretung einer
juristischen Person bzw. Handelsgesellschaft ist auch ein aktueller
Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate) zum Nachweis der
Vertretungsmacht vorzulegen.
7. Eine vorherige Anmeldung zur Teilnahme am Erörterungs- und
Abstimmungstermin und zur Ausübung des Stimmrechts im Abstimmungstermin
ist als Teilnahmevoraussetzung rechtlich nicht erforderlich. Aus
organisatorischen Gründen (z.B. für hinreichende Raumkapazitäten) ist es
allerdings wünschenswert, dass Sie Ihre Teilnahme ankündigen; nutzen Sie
dafür gerne die Mailadresse starug2023@gerryweber.com oder teilen Sie
telefonisch Ihre Teilnahme unter der Tel. Nr. +49 (5201) 185140 mit.
8. Der Termin und damit eine Erörterung und Abstimmung kann auch
durchgeführt werden, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen.
9. Auf Antrag eines Planbetroffenen, der gegen den Restrukturierungsplan
gestimmt hat, ist die Bestätigung des Plans zu versagen, wenn der
Antragsteller durch den Restrukturierungsplan voraussichtlich schlechter
gestellt wird als er ohne den Plan stünde (§ 64 Abs. 1 StaRUG). Es wird
darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag nur zulässig ist, wenn der
Antragsteller dem Plan bereits im Abstimmungsverfahren widersprochen hat
und spätestens im Termin glaubhaft macht, durch den Plan voraussichtlich
schlechter gestellt zu werden (§ 64 Abs. 4 S. 3, Abs. 2 Satz 2 StaRUG).
10. Ein Antrag gemäß § 63 Abs. 2 StaRUG dahingehend, dass infolge einer
unzutreffenden Bewertung des Unternehmens die Voraussetzungen für eine
gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung nach den §§ 26 bis 28 StaRUG
nicht gegeben sind, ist nur zulässig, wenn der Antragsteller dem Plan
bereits im Abstimmungsverfahren widersprochen hat.
11. Es wird darauf hingewiesen, dass gegen einen späteren gerichtlichen
Beschluss, durch den - nach Annahme des Planes durch die Planbetroffenen
- der Restrukturierungsplan bestätigt wird (§§ 60 - 66 StaRUG), die
sofortige Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 StaRUG nur dann zulässig ist,
wenn der Beschwerdeführer
a. dem Plan im Abstimmungstermin widersprochen hat (§ 64 Abs. 2 StaRUG)
und
b. im Abstimmungstermin gegen den Plan gestimmt hat und
c. glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt
wird, als er ohne den Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch
eine Zahlung aus den in § 64 Abs. 3 StaRUG genannten Mitteln
ausgeglichen werden kann.
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