EU-Kommission widerspricht Scholz im Verbrenner-Streit

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission widerspricht Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass sie im Verbrenner-Streit "längst gegebene Zusagen" umsetzen solle. Dabei geht es um für Deutschland wichtige Ergänzungen des Vorhabens, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen.

Scholz hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Behörde von Ursula von der Leyen am Zug sieht, einen Vorschlag zu machen, wie auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. "Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage umzusetzen."

Aus der Kommission hieß es daraufhin, die Behörde habe zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag vor der Abstimmung über das umstrittene Gesetz versprochen, die die Bundesregierung zuletzt blockiert hatte. Den Angaben zufolge wurde im November bei einem Treffen von EU-Botschaftern eine Erklärung verlesen, in der es hieß: "Nachdem die Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat endgültig angenommen wurde, wird die Kommission den potenziellen Beitrag von CO2-neutralen Kraftstoffen zur Erreichung einer klimaneutralen Mobilität prüfen."

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde von Deutschland jedoch zunächst verhindert. Die Bundesregierung verlangt vorher einen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von E-Fuels. Darunter versteht man mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe.