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Pharmafirmen an Abwasserreinigung beteiligen? EU-Parlament nickt

Veröffentlicht am 10.04.2024, 20:04
Aktualisiert 10.04.2024, 20:15
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der Abwasserreinigung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich für einen zuvor mit Unterhändlern der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss, wonach die Hersteller künftig mindestens 80 Prozent der Kosten tragen müssen. Dies werde durch nationale Gelder ergänzt, damit es keine Engpässe - insbesondere bei Medikamenten - gebe und sie bezahlbar blieben. Durch Arzneien und Kosmetikprodukte kommen den Angaben zufolge Mikroschadstoffe ins Abwasser, die Klärwerke nicht immer herausfiltern könnten.

Darüber hinaus soll Abwasser den neuen Regeln zufolge künftig auch streng hinsichtlich etwa antibiotikaresistenter Erreger, Viren oder Mikroplastik überwacht werden. Die EU-Länder werden außerdem verpflichtet, die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser aus allen kommunalen Kläranlagen zu fördern, wo dies angebracht ist - insbesondere in Gebieten mit Wasserknappheit. Die neuen Vorschriften müssen nun auch noch von den EU-Staaten formal angenommen werden, bevor sie in Kraft treten können.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die Pläne. Die Richtlinie sei für die kommunale Abwasserwirtschaft ein "machbares, wenngleich sehr ambitioniertes Programm", sagte Vizepräsident Karsten Specht. Die größte Neuerung sei die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung, also die Beteiligung der Kosmetik- und Pharmaindustrie an den Kosten der Abwasserbehandlung. "Zahlen müssen alle Hersteller, die ihre Produkte in der EU verkaufen. Nachteile für heimische Hersteller werden so vermieden.

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