BERLIN (dpa-AFX) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat erleichtert auf die Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 reagiert. "Es wurde Zeit", sagte Kellner in der Sendung "Frühstart" von RTL (H:RRTL) und ntv am Mittwoch. Von der Einigung müsse das Signal ausgehen, dass die Ampel zusammen weiterarbeiten wolle und mit dem Land gemeinsam etwas vorhabe.
Man brauche den Haushalt 2024 für Investitionen in die Erneuerung des Wohlstands und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. "Es ist an der Zeit, dass wir da als Ampel zu Potte kommen", sagte Kellner. Die Debatten der letzten Wochen seien "keine Glanzleistung" gewesen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Mittwochs bekanntgegeben werden. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat.