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Pressestimme: 'Volksstimme' zu britischem Asylpakt mit Ruanda

Veröffentlicht am 24.04.2024, 05:35

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu britischem Asylpakt mit Ruanda:

"Das britische Ruanda-Gesetz ist nach Monaten eingetütet: Nachdem das Parlament komplett grünes Licht gegeben hat, kann Premierminister Rishi Sunak die ersten Flugzeuge ordern. Es ist das größte Experiment in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten. Das Modell: Wer künftig im Vereinigten Königreich als illegaler Flüchtling um Asyl nachsucht, wird nach Ruanda ausgeflogen. In dem für Afrika modernen und autoritär regierten Land gibt es Unterkunft und Asylverfahren. Ist das erfolgreich, kann der Bewerber in Ruanda bleiben. Nach Großbritannien soll kein Weg zurückführen. Die konservative Regierung in London will offiziell das Geschäft mit dem Menschenschmuggel und generell die Fluchtroute über den Ärmelkanal austrocknen. Daran glauben aber selbst die größten Anhänger des Ruanda-Deals wohl nicht. Es ist ein rechtlich zweifelhaftes und teures, aber glasklares Signal an alle, die nach Großbritannien drängen: Bleibt da, wo ihr seid.

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