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Großbritannien stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

Welt20.03.2017 16:19
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© Reuters. Britain's Prime Minister Theresa May signs a Swansea City deal during a meeting at the Liberty Stadium in Swansea

Brüssel/London (Reuters) - Großbritannien will die EU am 29. März formell über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren.

Premierministerin Theresa May werde am Mittwoch in einer Woche auf Grundlage von Artikel 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag stellen, sagte ihr Sprecher am Montag in London. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt informiert. Das Pfund Sterling verlor gegenüber dem Dollar an Wert, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider zuerst über das lange erwartete Datum für den Austrittsantrag berichtet hatte.

Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied aus der Union zu verhandeln. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London zustimmen. Im Juni hatten 52 Prozent der Briten für den EU-Austritt votiert.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder wollen auf einem Sondergipfel über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Er könnte laut EU-Vertretern Ende April oder Anfang Mai stattfinden. Tusk erklärte auf Twitter, er werde den 27 Staats- und Regierungschefs binnen 48 Stunden einen Entwurf für die Leitlinien der Verhandlungen zukommen lassen, sobald der britische Austrittsantrag bei ihm eingegangen sei.

Am Samstag ist zunächst ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll. Kanzlerin Angela Merkel sieht das Treffen, bei dem der 60. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert werden soll, nicht durch den Austrittsantrag überschattet. "Die britische Premierministerin hat mit ganz offenen Karten gespielt", sagte Merkel. Es gebe zwei parallele Prozesse in der EU. Zum einen werde mit den Briten über die Austrittsbedingungen verhandelt. Zum anderen müssten die 27 Staaten beraten, wie sie in der Union weiter vorgehen sollten und wo es gegebenenfalls Veränderungen geben müsse. Das Treffen befasse sich mit der Zukunft der EU in den kommenden zehn Jahren.

VERHANDLUNGEN KÖNNTEN IM FRÜHSOMMER BEGINNEN

Die EU-Kommission soll von den Staaten ein Mandat erhalten, die Bedingungen des Austritts auszuhandeln. Ein Sprecher sagte, man sei bereit, die Verhandlungen aufzunehmen. Chefunterhändler der EU-Seite ist der frühere Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich

EU-Vertretern zufolge dürften die Gespräche mit der britischen Seite im Frühsommer beginnen. Bei den Verhandlungen soll es auch um die Frage gehen, wie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU berechnet werden. Dabei geht es unter anderem um EU-finanzierte Projekte in Großbritannien und die Beiträge für die Pensionen von EU-Beamten. Medienberichten zufolge kann sich diese Rechnung auf 60 Milliarden Euro belaufen. Sie soll aber erst gegen Ende der Verhandlungen feststehen.

Weitere Themen sind der Umgang mit britischen und europäischen Bürgern, die im jeweils anderen Hoheitsgebiet leben. Auch die Frage, wie mit der einzigen Landgrenze der EU mit Großbritannien zwischen Irland und Nordirland umgegangen werden soll, wollen beide Seiten rasch klären. Damit soll der Friede in Nordirland gewahrt bleiben.

May hat bisher wenig Konkretes dazu gesagt, wie sie den "bestmöglichen Deal" für die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt erreichen will. Sie sieht sich auch dem Druck aus Schottland ausgesetzt, nachdem Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Referendum über den Verbleib im Königreich angekündigt hat. Auch in Nordirland gibt es Bestrebungen, sich von Großbritannien loszusagen.

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