„Sanierungsfall“ Europäische Union – Verkaufskandidat Euro

Von „Oettinger poltert durch Europa“ über „Mit ihm ist wohl der Gaul durchgegangen!“ bis hin zu „Oettinger, der neue Steinbrück“ reichten die Schlagzeilen und Äußerungen in dieser Woche zu einer Rede des EU-Kommissars außerhalb des diplomatischen Parketts. Aber war das was er sagte, wirklich so völlig an der Realität vorbei oder war es nur der Ton, der die Musik macht und darf ein Politiker in dieser Funktion nicht diese deutlichen Worte wählen, also kein Klartext reden?

Letzteres ist nicht einfach zu beantworten, denn es war die Politik, die zugelassen oder sogar entschieden hat, dass viele Jahre vor allem in den südeuropäischen Staaten über die Verhältnisse gelebt wurde, immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen und damit die Schuldenkrise erst ausgelöst wurde. Und dann waren es genau die Brüsseler Volksvertreter, die zu lange zugeschaut haben und als Brandstifter nach der Feuerwehr in Gestalt der Europäischen Zentralbank gerufen haben, sie solle nun endlich und mit aller Entschiedenheit den Euro und damit die Europäische Union vor dem Zerfall retten. Das einzig und allein ist Günther Oettinger jetzt vorzuwerfen. Er darf als Täter, später als Zeuge jetzt nicht in dieser Art und Weise den Ankläger spielen, auch wenn er mit vielem, wenn nicht sogar allem, was er sagte, richtig liegt.

Das „kaum regierbare“ Italien kommt so schnell nicht aus der Rezession
Zugegeben, die Ernennung eines neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zwei Monate nach der Wahl war schon eine kleine politische Überraschung. Aber nun von einer stabilen Regierung zu sprechen, die das Land jetzt braucht, wäre weit gefehlt. Die große Koalition aus Lettas Linksbündnis, dem „Volk der Freiheit“ von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Monti-Partei ist so zerbrechlich, dass jede der nächsten wirklich wichtigen Entscheidungen schon wie so oft in der Vergangenheit ihr Ende bedeuten könnte. Echte Reformen sind da schon im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Doch die braucht das Land jetzt dringender denn je.

Italien steckt in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte, seit fast zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft, im ersten Quartal kam noch einmal ein Minus von 0,5 Prozent dazu. Für 2013 wird mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent gerechnet. Damit liegt das BIP heute um acht Prozent niedriger als noch vor der Krise 2008. Die neue Regierung plant nun einerseits Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen.

Wie mit diesen geplanten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro die Neuverschuldung im laufenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden soll, bleibt unbeantwortet. Eine Antwort ist auch gar nicht mehr nötig, denn die drittgrößte Volkswirtschaft Europas ist jetzt nicht mehr an dieses Ziel gebunden und aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen worden. Schon jetzt aber liegen die Verbindlichkeiten Italiens bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sinkt das BIP weiter, steigt schon allein deshalb die Schuldenquote. Und dass das Land im kommenden Jahr zu den erwarteten 0,7 Prozent Wachstum zurückkehren wird, darf jetzt schon bezweifelt werden.

„Null vorbereitet auf das, was notwendig ist!“ – Grande Nation wird zum Grande Problem
Auch Frankreich bekommt jetzt mehr Zeit, um seinen Haushalt zu sanieren. Das wahrscheinlich interessiert die Franzosen, die von der Drei-Prozent-Grenze eh nie viel gehalten haben und sie am liebsten abschaffen wollten, genauso wenig wie die Worte eines deutschen EU-Kommissars. Aber es sollte sie interessieren, denn auch die Ratingagenturen haben jetzt ein besonderes Auge auf das Land geworfen. Noch kann sich Frankreich günstig Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Verstricken sich aber die Franzosen immer mehr in die Diskussionen über die Schuldigen an ihrer Misere, statt die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und der Sozialpolitik anzugehen, kann das Vertrauen der Investoren schnell verloren gehen.

Lange werden sie sich die Rezession und vor allem die fehlenden Rezepte der Regierung für einen Weg aus der Krise der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas nicht mehr anschauen. Steigen dann die geforderten Risikoprämien, wird Frankreich zum nächsten Krisenfall und steht damit in einer Reihe mit Griechenland, Spanien und Italien. Genau diese Gefahr fürchtet Präsident Hollande und hält sich zu Recht sehr bedeckt, was eine Ankurbelung des Wachstums auf Pump angeht. Aber die Konflikte auf der anderen Seite, was zum Beispiel die Abkehr von der 35-Stunden-Woche oder eine Reform des Rentensystems angeht, sind nicht unbedingt weniger schwer zu erwarten.

Dieser Spagat wird die Franzosen noch eine Weile beschäftigen und damit als Wachstumsmotor innerhalb der Europäischen Union ausfallen lassen. Vielleicht ist Frankreich nicht „null vorbereitet“, aber es hat viel wertvolle Zeit verstreichen lassen und ist jetzt gezwungen zu handeln, um den finanziellen Kollaps zu verhindern.

Euro auf Jahressicht mit Abwärtspotenzial
Dass es auch anders geht, zeigen zum Beispiel Griechenland, Portugal oder auch Zypern. Davon zu sprechen, alle drei Länder seien über den Berg, wäre sicherlich auch zu optimistisch gedacht. Aber im Gegensatz zu Frankreich wird in den Staaten, die von der Europäischen Union an die „finanzielle“ Leine gelegt wurden, tatsächlich gespart. Der Zwang der Geldgeber zeigt hier Wirkung.

Durch solche Maßnahmen aber, die jetzt in Brüssel beschlossen wurden oder auch Versuchen eines Landes wie Frankreich, Defizitgrenzen gänzlich abzuschaffen, kann die Motivation auch hier schnell sinken. Klar ist es immer ein Drahtseilakt zwischen der Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums auf der einen und völlig überschuldeten Haushalten auf der anderen Seite. Aber langfristig sollte immer eine Entschuldung und Konsolidierung der Staatshaushalte Priorität haben.

Bis zur völligen Gesundung des „Sanierungsfalles“ Europäische Union werden noch einige Jahre ins Land gehen, so dass ich meine pessimistische Einschätzung für den Euro weiterhin behalte. Kurzfristige Bewegungen über 1,30 EUR/USD würde ich weiterhin zu Short-Engagements in diesem Währungspaar nutzen. Neben der schwachen wirtschaftlichen Verfassung des Euro-Raums schwebt auch immer noch das Damokles-Schwert eines langsamen Ausstiegs der US-Notenbank (Fed) aus ihrer lockeren Geldpolitik über der Gemeinschaftswährung. Das wird nicht morgen und auch nicht auf einem der nächsten Treffen der Fed passieren, aber allein die Erwartung dessen stärkt den Greenback gegenüber den anderen Währungen, auch dem Euro.
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