BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Freitagabend vor dem Bundesrat für den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt geworben. Schäuble begründete die späte Sitzung der Länderkammer unter anderem damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglichst schnell über die gegen die beiden Gesetze angekündigten Klagen entscheiden können solle.
Schäuble erinnerte daran, dass der Bund Länder und Gemeinden im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt finanziell entlasten wolle. Der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wies für die Länder in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Erpressung zurück.
Der Bundesrat soll nach dem Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa abstimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer wie der Bundestag den beiden Gesetzen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmt.
Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagsabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Dem Fiskalpakt hatte der Bundestag mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grüne für die Gesetze. Die Linke stimmte dagegen. Das letzte Wort hat jedoch wegen der Klagen das Verfassungsgericht./rm/ir/mfi/DP/ck
Schäuble erinnerte daran, dass der Bund Länder und Gemeinden im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt finanziell entlasten wolle. Der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wies für die Länder in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Erpressung zurück.
Der Bundesrat soll nach dem Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa abstimmen. Es wird erwartet, dass die Länderkammer wie der Bundestag den beiden Gesetzen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmt.
Bei 604 abgegebenen Stimmen votierten 493 Bundestagsabgeordnete für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Dem Fiskalpakt hatte der Bundestag mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zugestimmt. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP als auch SPD und Grüne für die Gesetze. Die Linke stimmte dagegen. Das letzte Wort hat jedoch wegen der Klagen das Verfassungsgericht./rm/ir/mfi/DP/ck