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KORRIGIERT-VIRUS-TICKER-Unionspolitiker regen Strategiewechsel an - "Welcher Weg führt aus dem Lockdown?"

Veröffentlicht am 26.01.2021, 13:39
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(korrigiert im jüngsten Eintrag die Schreibweise des Namens: Wadephul, nicht Wadepuhl)

26. Jan (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

13.35 Uhr - Führende Unionspolitiker fordern einen Strategiewechsel. "Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten", sagt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem "Handelsblatt". Unterstützt wird er von Johann Wadephul und Gitta Connemann, beide ebenfalls Fraktionsvize. "Die Forderung nach einem Ausstieg ist berechtigt", sagt Wadephul dem Blatt. Bürger und Betriebe bräuchten eine gesicherte Perspektive, sagt Connemann. Das sei zwar eine Gratwanderung, da keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. "Aber wir müssen darüber hinaus den Blick nach vorne richten und die Frage beantworten: Welcher Weg führt aus dem Lockdown? Hier darf es keine Denkverbote geben."

13.23 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Anfang Februar über eine Rückkehr der Kinder in die Schulen beraten. Dann gehe es auch um ein umfassendes Testkonzept für Lehrer und möglicherweise Schüler sowie Erzieher in Kindergärten, sagt Söder nach einer Sitzung des Ministerrats. Rasche Lockerungen schloss er aus. "Wir setzen unser Konzept bis Mitte Februar fort." Corona halte sich nicht an ein Datum.

12.45 Uhr - Der Handelsverband HDE fordert umfangreichere Corona-Hilfen von der Bundesregierung. Zwar bekämen mehr als 70 Prozent der vom Lockdown betroffenen Händler staatliche Unterstützung, sie seien aber viel zu niedrig. 2020 seien pro Unternehmen durchschnittlich nur 11.000 Euro an Hilfszahlungen geflossen. "Die staatlichen Corona-Hilfen für den Einzelhandel waren im vergangenen Jahr meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das reicht in der Regel nicht einmal für die Mietzahlungen in den Lockdown-Monaten", sagt HDE-Lobbyist Stefan Genth.

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12.42 Uhr - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht ihre Empfehlungen für den Einsatz des Covid-19-Impfstoff des US-Konzerns Moderna MRNA.O . Demnach sollen zwei Dosen im Abstand von 28 Tagen verabreicht werden. Unter besonderen Umständen könne der Abstand auch 42 Tage betragen. Nicht eingesetzt werden solle das Vakzin bei Schwangeren - es sei denn, sie arbeiteten im Gesundheitswesen oder seien Risiko-Bedingungen ausgesetzt.

12.39 Uhr - Die 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt könnten ihre Beschäftigten Post DPWGn.DE -Chef Frank Appel zufolge selbst impfen und damit den Kampf gegen das Corona-Virus einen entscheidenden Schritt voranbringen. "Wenn es ausreichend Impfstoff gibt, wären wir froh, wenn wir all unsere Beschäftigten selbst impfen könnten", sagt Appel in einer virtuellen Diskussionsrunde des Davoser Weltwirtschaftsforums. Aktuell wolle der Bonner Konzern aber keine Impfstoffe für seine mehr als 500.000 Beschäftigten kaufen und dies den Regierungen überlassen. Wenn einzelne Staaten aber sagten, multinationale Unternehmen sollten das Impfen übernehmen, könnten dem die 500 umsatzstärksten Unternehmen der Fortune-500-Liste nachkommen. Dies könne einen Durchbruch bedeuten.

12.29 Uhr - Der britische Pharmakonzern Astrazeneca AZN.L bietet nach Informationen aus EU-Kreisen an, die Staatengemeinschaft eine Woche früher als bislang geplant mit seinem Impfstoff zu beliefern. Die Lieferungen sollten am 7. Februar beginnen und nicht erst am 15. Februar, sagen EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Keine Klarheit gebe es in der Frage, ob Impfstoff aus Großbritannien in die EU umgleitet werden könne, um hier mehr Vakzin verfügbar zu haben.

12.12 Uhr - Mögliche Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffs des britischen Herstellers Anstrazeneca AZN.L würden nach den Worten des französischen Gesundheitsministers Olivier Veran alle Länder Europas treffen.

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12.04 Uhr - Nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock vernachlässigt die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik die Interessen von Kindern. "Kinder kommen in dieser Pandemie immer zu kurz, und das darf nicht so weitergehen", sagt sie der "Augsburger Allgemeinen". "Jedes fünfte Kind in Deutschland hat in den vergangenen Wochen überhaupt keinen Zugang zur Bildung gehabt. (...) Bei den Grundschülern haben manche das ABC vergessen, bei anderen ist komplett die Tagesstruktur weggebrochen." Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stehle sich aus der Verantwortung. Als Sofortmaßnahme müssten Lehramtsstudenten als Krisenhelfer eingesetzt werden. Der Bund müsse dafür Geld zur Verfügung stellen.

11.58 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es angesichts der andauernden Corona-Pandemie für möglich, dass auch 2022 mehr Schulden gemacht werden müssen als die Schuldenbremse erlaubt. "Möglicherweise werden wir bei der Haushaltsaufstellung 2022 noch mehr Kredite benötigen", sagt er. Eine Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse lehnt er aber anders als Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ab. Der Bundestag solle weiter jährlich entscheiden, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse.

11.46 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt die Impfstoffhersteller zur Einhaltung ihrer Lieferverpflichtungen. Astrazeneca AZN.L hatte die EU vorige Woche informiert, dass er die mit der EU bis Ende März vereinbarten Zielmengen nicht einhalten könne. Von der Leyen verweist nun im digitalen Davos-Forum darauf, dass Europa Milliardensummen zur Entwicklung von Impfstoffen beigesteuert habe: "Und jetzt müssen die Firmen liefern. Sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten." Sie kündigt zudem an, dass Brüssel einen Mechanismus einrichten werde, um Impfstoff-Exporte aus der EU zu überwachen.

11.40 Uhr - Angesichts von neuen und stärker ansteckenden Virus-Mutationen fordern die Krankenhäuser umfangreichere Tests. Die Strategie müsse hier angepasst werden, das komplette Schließen von Häusern wie etwa in Berlin dürfe nur das letzte Mittel sein, sagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Stattdessen müssten Patienten und Personal konsequent getestet werden: "Tag für Tag, wenn es sein muss." Dafür sollte es eine Vorgabe des Robert-Koch-Instituts (RKI) geben, die zusätzlichen müssten einschließlich von PCR-Tests dann auch bezahlt werden.

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11.29 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland in der Corona-Krise an einer "Weggabelung". Angesichts der neuen Neuinfektionszahlen könne man vielleicht mit "sehr viel Glück" ein weiteres Absinken der Zahlen erleben. Dies sei aber keineswegs sicher, fügt er mit Blick auf die sich ausbreitenden Virus-Mutanten hinzu. Welchen Weg man gehe, werde man erst in zwei Wochen wissen. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung sei gestiegen.

11.03 Uhr - Die deutschen Krankenhäuser machen in der Pandemie Erlösverluste von fast zehn Milliarden Euro aus. Wegen verschobener Operationen und abgesagter Behandlungen jenseits der Covid-Fälle habe es 9,5 Milliarden weniger Einnahmen gegeben, sagt der künftige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Allerdings hätten die Kliniken aus der Staatskasse Entschädigungen von 9,7 Milliarden Euro erhalten. Da es aber erhebliche Mehrausgaben für den Infektionsschutz gegeben habe, rechne man unterm Strich im Schnitt für alle Häuser bestenfalls mit einer Bilanz von Plus-Minus-Null.

10.47 Uhr - Die Krankenhäuser in Deutschland wollen trotz zurückgehender Patientenzahlen noch keine Entwarnung in der zweiten Welle der Pandemie geben. "Der Lockdown wirkt. Er macht sich bemerkbar. Die Krankenhäuser stehen aber weiter unter höchsten Anstrengungen", sagt der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. In der Woche vor Weihnachten habe man mit über 10.000 Neuaufnahmen in den Kliniken den bisherigen Höchststand in der Pandemie gesehen. In der vergangenen Woche seien es noch rund 5.800 gewesen.

10.15 Uhr - Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte über eine sehr geringe Wirkung des Impfstoffes von AstraZeneca bei älteren Menschen widersprochen. "Auf den ersten Blick scheint es so, dass in den Berichten zwei Dinge verwechselt wurden: Rund acht Prozent der Probanden der AstraZeneca- Wirksamkeitsstudie waren zwischen 56 und 69 Jahren, nur drei bis vier Prozent über 70 Jahre (MHRA Zulassung Public Assessment Report)", teilt ein Sprecher mit. "Daraus lässt sich aber nicht eine Wirksamkeit von nur acht Prozent bei Älteren ableiten."

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10.03 Uhr - Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, fordert juristische Schritte gegen den Pharmakonzern Astrazeneca AZN.L wegen gekürzter Lieferungen von Impfstoff. "Astrazeneca kann nicht mit fadenscheinigen Ausreden davonkommen", sagt Brantner zu Reuters. "Das darf aber nicht zu Exportbeschränkungen führen", kritisiert sie zugleich die Entscheidung der EU-Kommission, künftig Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Impfstoff zu verlangen. "Vertragsbruch der Hersteller darf nicht zu Vertragsbruch mit Drittstaaten führen, die deshalb leer ausgehen. Das ist auch eine Frage globaler Impfgerechtigkeit."

09.50 Uhr - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige. Schon im Sommer habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei damals aber an CDU und CSU gescheitert, sagt er RTL/ntv. "Wir sind der Meinung, dass die Situation um so vieles ernster geworden ist, dass wir eher über 200 als über 100 Euro reden müssen." Für viele arme Menschen bedeute der Kauf einer Maske, dass sie zehn Prozent oder mehr des Geldes ausgeben müssten, das sie am Tag zur Verfügung hätten. "Da müssen wir was drauf tun. Es geht hier um einen Kreis von Menschen, den wir nicht ausschließen dürfen." Beim Koalitionsausschuss werde man mit der Union über das Thema reden müssen.

07.50 Uhr - Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hängt die Frage einer Lockerung der Beschränkungen an zahlreichen Faktoren. Es gebe mehrere Aspekte, die berücksichtigt werden müssten bei der Entscheidung, "ob und wie es mit den Maßnahmen weitergeht", sagt Spahn im "ZDF morgenmagazin" auf die Frage, ob von einer Lockerung ab dem 14. Februar auszugehen sei. So müsse die Zahl der Patienten weiter sinken. Zudem müssten die Fallzahlen in eine Größenordnung gebracht werden, bei der die Gesundheitsämter gut Kontakte nachverfolgen könnten. Auch müsse es gelingen, alle Personen, die in Quarantäne müssten, auch tatsächlich in Quarantäne zu bringen und dies auch zu kontrollieren, "damit da nicht neue Ausbruchsherde entstehen".

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05.25 Uhr - Das Robert-Koch-Institut meldet 903 weitere Corona-Todesfälle binnen eines Tages nach 217 am Montag. Insgesamt sind somit bislang 52.990 Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die Zahl der bestätigten Infektionen erhöhte sich dem Institut zufolge um 6408 auf 2.148.077. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 107,6 nach 111,2 am Vortag.

04.20 Uhr - Die US-Demokraten wollen versuchen, das angepeilte 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden bei Widerstand der Republikaner zumindest in großen Teilen in einem beschleunigten Verfahren durchzubringen. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagt dem Sender MSNBC, sollten die Republikaner das Vorhaben im Kongress blockieren, werde er auf das sogenannte Reconciliation-Verfahren zurückgreifen. Dadurch würde die Redezeit im Senat begrenzt und damit die Möglichkeit der Blockade. Außerdem könnten große Teile des Gesetzespakets mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden.

02.31 Uhr - Chinas Behörden verzeichnen einen Rückgang bei den Neuinfektionen. Insgesamt 82 Fälle seien am Montag bestätigt worden nach 124 am Sonntag, teilt die Nationale Gesundheitskommission mit. Insgesamt wurden in Festland-China demnach bisher 89.197 Infektionen registriert. Die Zahl der Todesfälle stieg um eins auf 4.636.

01.51 Uhr - Irlands stellvertretender Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für eine Verlängerung des Lockdowns von weiten Teilen der Wirtschaft bis zum 5. März. Das werde er dem Kabinet am heutigen Dienstag raten, sagt er in einem Gespräch mit dem Sender RTE. Auch Schulen sollen vorerst geschlossen bleiben, wobei diese unter bestimmten Bedingungen im Februar und März nach und nach wieder öffnen könnten. Jede andere Lockerung von Beschränkungen müsse aber "sehr, sehr, sehr langsam" vorgenommen werden.

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