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Wirtschaftskrise in Weißrussland - Präsident tauscht Führungsteam aus

Veröffentlicht am 28.12.2014, 13:14
Wirtschaftskrise in Weißrussland - Präsident tauscht Führungsteam aus
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MINSK (dpa-AFX) - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise den Regierungschef sowie mehrere Minister und Spitzenbeamte ausgetauscht. Lukaschenko ernannte am Samstag seinen bisherigen Stabschef Andrej Kobjakow zum neuen Ministerpräsidenten, wie die Präsidialverwaltung in Minsk mitteilte. Auch die Spitzen der weißrussischen Zentralbank und des Wirtschaftsministeriums besetzte er neu.

Die Führung in Minsk ist besorgt, dass die von der Rubel-Abwertung und vom niedrigen Ölpreis hart getroffene russische Wirtschaft auch Weißrussland in eine Krise stürzt. Die beiden Nachbarländer pflegen enge Handelsbeziehungen. Moskau unterstützt die Führung in Minsk zudem mit Subventionen.

Um ein Übergreifen der russischen Krise zu verhindern, hat die weißrussische Regierung unter anderem Preissteigerungen verboten und vorübergehend eine Steuer von 30 Prozent auf den Umtausch von weißrussischen Rubel in Devisen eingeführt.

In Weißrussland soll im November 2015 ein neuer Staatschef gewählt werden. Es wird erwartet, dass Lukaschenko erneut antritt. Er ist seit 1994 im Amt und regiert die Ex-Sowjetrepublik mit harter Hand. Der 60-Jährige gilt als "letzter Diktator Europas". Weißrussland vollstreckt als letztes Land in Europa die Todesstrafe. Die EU fordert ein Ende dieser Praxis.

"Die größte Gefahr für uns ist die Wirtschaft", sagte Lukaschenko. Ex-Stabschef Kobjakow ersetzt den bisherigen Ministerpräsidenten Michail Mjasnikowitsch, der seit 2010 im Amt war. Auf Kobjakows alten Posten im Präsidialamt rückt der frühere Gouverneur Alexander Kosniz. Die Zentralbank leitet künftig Pawl Kallaur, Wirtschaftsminister wird Wladimir Sinowsky. Zudem tauschte Lukaschenko weitere Minister und mehrere Gouverneure aus.

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