BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union (EU) zugesagt. Ein EU-Beitritt Moldaus "ist die geopolitische Notwendigkeit und die Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit dem moldauischen Außenminister Mihai Popsoi in Berlin. Popsoi versicherte laut offizieller Übersetzung, sein Land mache Fortschritte bei Reformen und im Kampf gegen Korruption. "All unsere Staatsbürger sehen sich als Bürger der Europäischen Union" - und das, obwohl der Kreml "alle Instrumente des hybriden Krieges benutzt, um einen Keil zwischen uns zu treiben", auch zwischen jene Moldauer, die rumänisch oder russisch sprächen.
Das von Russland hybrid etwa per Desinformation bedrohte Moldau habe in einem mehr als schwierigen Umfeld als EU-Beitrittskandidat bereits wichtige Reformen angepackt, hob Baerbock hervor. "Jetzt gilt es, diesen Schwung beizubehalten und diesen Reformweg weiterzugehen, insbesondere im Justizbereich." Mit Blick auf die in Moldau anstehenden Wahlen und ein geplantes Referendum über den EU-Beitritt sagte die Bundesaußenministerin: "Wir wissen genau, dass Russland auch da alles tun wird, um euch zu spalten und seine Propaganda zu verbreiten."
Man habe immer wieder gesehen, dass Demokratien aufgrund ihrer großen Freiheit insbesondere in Wahlkampfzeiten besonders verwundbar seien, sagte Baerbock. "Aber Demokratien sind nicht wehrlos." Gemeinsam mit dem moldauischen Anti-Desinformationszentrum und der EU arbeiten daran, die Analyse- und Reaktionsfähigkeit auf russische Fake-News und Lügennarrative weiter auszubauen. "Denn jeder Post auf X, jeder Facebook-Beitrag mit russischem Narrativ und russischen Lügen, ist ein Nadelstich in die Demokratie Moldaus", ergänzte sie. Deswegen müssten genau diese Nadelstiche im Social-Media-Raum gemeinsam gekontert werden, "zur Stärkung und zum Schutz unserer gemeinsamen europäischen Demokratie".