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Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Lindner

Veröffentlicht am 10.04.2024, 05:35
Aktualisiert 10.04.2024, 05:45

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Lindner:

"Der FDP-Chef will an der Schuldenbremse nichts ändern. Die großen Reformvorschläge, etwa Kredite für Investitionen auszunehmen oder ein neues Sondervermögen aufzulegen, möchte er sowieso nicht umsetzen. Das lässt sich noch begründen. Reformen wie diese haben durchaus Schwächen. Man kann nach Abwägung zu dem Ergebnis kommen, sie lieber sein zu lassen.

Aber Lindner blockiert nicht bloß bei den großen Reformen. Er will gar nichts ändern. Damit verhindert der Finanzminister auch allerhand kleinere Anpassungsvorschläge von Ökonomen, die durchaus sinnvoll sind. Und diese Ideen kommen allesamt von Wissenschaftlern, die wahrlich nicht im Verdacht stehen, die von Lindner gefürchtete Schuldenorgie auslösen zu wollen.

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