PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs neue Premierministerin Élisabeth Borne hat in ihrer ersten Regierungserklärung einen Plan zur wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Reform des Landes vorgelegt. Außerdem gab die 61-Jährige vor dem Parlament in Paris am Mittwoch ein Bekenntnis zur Verankerung Frankreichs in Europa ab. Borne war Mitte Mai vom wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron ernannt worden. Mit ihr steht erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der französischen Regierung. Da das Mitte-Lager des Präsidenten bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verlor, ist es nun für seine Vorhaben auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Daher rief Borne die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf. "Wir müssen dem Wort "Kompromiss", das in unserem politischen Leben zu oft vergessen wird, wieder einen Sinn geben", forderte sie. "Ein Kompromiss bedeutet nicht, sich zu kompromittieren." Borne sagte, die Franzosen hätten die Parteien mit ihrem Votum dazu aufgerufen, mehr und besser miteinander zu reden. Sie wolle Projektmehrheiten bauen. Borne versicherte, dass auch die Regierung bereit sei, Vorschläge aus den Reihen der Opposition anzuhören, zu diskutieren und falls sie die Ziele und Werte teilten, ihre Vorhaben anzupassen. Zum Bilden einer Koalition war keine der Oppositionsparteien bereit.
Noch vor der Regierungserklärung reichte das Linksbündnis ein Misstrauensvotum gegen Bornes Regierung ein, weil diese nach ihrer Erklärung nicht wie üblich die Vertrauensfrage stellen wollte. Es gehe um den Respekt vor dem Parlament, erklärte das Bündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten. Aussicht auf Erfolg hat das Votum nicht. Die konservativen Republikaner und das rechte Rassemblement National kündigten an, nicht dafür zu stimmen. Bornes Erklärung stieß immer wieder auf laute Zwischenrufe. Zwischenzeitlich schrie sie die Abgeordneten regelrecht an, um gehört zu werden und die Parlamentspräsidentin musste wiederholt zur Ordnung mahnen.
Energische Schritte kündigte die Regierungschefin zur Stärkung der Kaufkraft in der aktuellen Krise an. Der Energiepreisdeckel bleibe bestehen, Sozialleistungen und Renten würden erhöht und es gebe keine Steuererhöhungen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und die Industrialisierung sollten gefördert werden, um Wachstum, neue Jobs und eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Chancengleichheit solle verbessert werden, damit nicht Herkunft, Hautfarbe oder der Beruf der Eltern für das Leben entscheidend seien.
Um der Klimakrise die Stirn zu bieten und sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden, werde Frankreich erneuerbare Energien, auch aber die Atomkraft ausbauen. Neue Kernkraftwerke sollten entstehen und der nationale Stromkonzern EDF (EPA:EDF) wieder ganz verstaatlicht werden, sagte Borne.