Die EU-Kommission fordert Antworten von Elon Musks Online-Dienst X. Rund um den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel kam es zu zahlreichen Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge auf der Plattform des Tech-Milliardärs.
Man untersuche die Einhaltung des neuen EU-Digitalgesetzes DSA unter anderem mit Blick auf den Umgang mit Beschwerden, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.
Bis zum 18. Oktober muss X Fragen zur Aktivierung und Funktionsweise seines Krisen-Protokolls beantworten. Weitere angeforderte Informationen müssen bis Ende des Monats übermittelt werden.
Auf Basis der Antworten werde die EU-Kommission über ein förmliches Verfahren entscheiden, hieß es in der Mitteilung. Auch bei unvollständigen oder irreführenden Antworten könne eine Strafe verhängt werden.
Die EU-Kommission hielt ebenfalls andere Plattformen wie den Facebook-Konzern Meta (NASDAQ:META) und TikTok dazu an, auf die Verbreitung von Falschinformationen zu achten.
X wehrt sich gegen die Vorwürfe
Seine Plattform X habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel Hunderte Konten und Tausende Beiträge entfernt oder gekennzeichnet, gab Elon Musk an.
Linda Yaccarino, Geschäftsführerin der Plattform, erläuterte am Donnerstag die Bemühungen der Plattform, illegale Inhalte, die sich besonders auf X verbreiten, unter Kontrolle zu bringen.
Damit reagierte sie auf die Forderung des EU-Kommissars Thierry Breton, den Umgang mit dem neuen EU-Gesetz der Plattform darzulegen.
"X bewertet und bekämpft gefälschte und manipulierte Inhalte während dieser sich ständig weiterentwickelnden und verändernden Krise angemessen und effektiv", so Yaccarino in einem Brief an Breton, der für die Durchsetzung des digitalen Rechts in der EU verantwortlich ist.
Seit den Angriffen wurde X mit brutalen Fotos und Videos, die die rohe Gewalt der Attacken zeigten, sowie Falschinformationen überschwemmt.
Musks Änderungen haben die Situation auf X verschlechtert
Seit seiner Übernahme der Plattform hat Musk ein System eingeführt, bei dem verifizierte Nutzer:innen des kostenpflichtigen Blue-Check-Dienstes Geld mit viralen Beiträgen verdienen können. Damit hat er einen finanziellen Anreiz geschaffen, Inhalte zu teilen, die die meisten Reaktionen hervorrufen.
Außerdem hat Elon Musk große Teile der ehemaligen Twitter-Belegschaft entlassen - darunter auch Mitarbeitende, die für die Kontrolle der Inhalte verantwortlich waren.
Neues EU-Gesetz könnte X zum Verhängnis werden
Der neue Digital Services Act der EU verpflichtet soziale Medien, ihre Plattformen verstärkt auf Material wie terroristische Inhalte, Falschinformationen oder Hassrede zu kontrollieren. Bei Nicht-Einhaltung drohen hohe Geldstrafen.
"Auf X ist kein Platz für terroristische Organisationen oder gewalttätige extremistische Gruppen, und wir werden weiterhin solche Konten in Echtzeit entfernen, einschließlich proaktiver Bemühungen", schrieb Yaccarino in dem Brief, der auf X veröffentlicht wurde.
Seit Musks Übernahme der ehemals als Twitter bekannten Plattform ist sie nach Ansicht von Expert:innen nicht nur unzuverlässiger geworden, sondern fördert auch aktiv die Verbreitung von Falschinformationen. Eine von der EU in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass X die Plattform ist, auf der sich Falschinformationen am stärksten verbreiten.