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Britische Regierung will am Donnerstag über Brexit-Gesetze abstimmen

Veröffentlicht am 21.10.2019, 19:50
© Reuters.  Britische Regierung will am Donnerstag über Brexit-Gesetze abstimmen

London, 21. Okt (Reuters) - Die britische Regierung will am Donnerstag abschließend über die notwendigen Gesetze für einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. Die zweite Lesung des sogenannten Withdrawal Agreement Bill solle am Dienstag beginnen, sagte der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg am Montag. Dem Entwurf müsste auch das Oberhaus zustimmen. Zuvor war die Regierung von Premierminister Boris Johnson mit dem Versuch gescheitert, das neue Brexit-Abkommen mit der EU durch das Parlament zu bringen. Nun sollen erst die Gesetze verabschieden werden, die den Austritt regeln. Johnson hat erklärt, den Brexit mit oder ohne ein Abkommen am 31. Oktober zu vollziehen.

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