Sinn erneut gegen die EZB-Staatsanleihekäufe
Der Präsident des ifo-Instituts Sinn hat sich erneut gegen die Staatsanleihekäufe, die gegenwärtig auf der Agenda der Europäischen Zentralbank stehen, ausgesprochen. Nach Aussagen von Sinn darf die europäische Schuldenproblematik und insbesondere die Beruhigung der Finanzmärkte nicht auf dem Rücken der einfachen Steuerzahler ausgetragen werden. Hier sei kurz angemerkt, dass sich die Diskussion wieder primär um die Moral Hazard-Problematik dreht, in welche die EZB seit geraumer Zeit hineingeschlittert ist. Dies ist nun, legt man etwas mildere Beurteilungskriterien zugrunde, seit 1998 ofensichtlich der Fall, deswegen sei doch an dieser Stelle die Frage erlaubt, warum nicht schon vorher ein so scharfes Vorgehen seitens des ifo-Instituts an den Tag gelegt worden ist.
Nicht zuletzt hat Sinn verdrängt, dass die Bundesbank seit Jahren das Vorgehen der Beggar-thy-neighbor-Politik einiger westeuropäischer Staaten in höchsten Tönen gelobt hat. Wir erinnern uns, dass diese Strategie über die niedrigen Lohnstückkosten vielen europäischen Nachbarn das Genick gebrochen hat. In der Tat kann man auch in einem zusätzlichen Punkt Sinn widersprechen, und zwar, wenn es um die Frage geht, ob in Europa ein Demokratieproblem vorliegt. Natürlich haben wir in Europa eine Demokratie und in einer Demokratie hat nun einmal jede Stimme das gleiche Gewicht. Die Überwälzung der Verantwortung auf die "Zocker" der Finanzmärkte kann dann auch angezweifelt werden, denn den Investoren bleibt keine Alternative als so zu handeln, wie sie es seit der Gründung des gemeinsamen europäischen Währungsraums eben tun.
Euroraum: Kein Demokratieproblem, sondern ein Anreizproblem
Um auf den Punkt zu kommen: Wir haben hier gewiß kein Demokratieproblem, sondern ein Anreizproblem. Der gemeinsame Währungsraum hat seinen Preis, und je mehr krumme Spielchen von einzelnen Staaten getrieben werden, sei es beispielsweise das ungehemente Ausgabeverhalten einiger GIPS-Staaten im Vorfeld der Krise oder eben die Politik der niedrigen Lohnstückkosten in den Jahren danach, desto höher wird die Zeche am Ende auch ausfallen. Letztendlich müssen die Staaten begreifen, dass sie alle in einem Boot sitzen. Je schneller dies geschieht, desto günstiger wird es für alle Beteiligten werden. Die Lösung kann und wird nicht durch gegenseitige Schuldzuweisung gefunden werden, sondern nur durch kühles Nachdenken und das Drehen an den Schrauben des spieltheoretischen Rahmens, der durch die Anreizsetzung alle Beteiligten auf dem Weg in eine gemeinsame Welt disziplinieren kann.
Die endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, ob die EZB mit den angekündigten Anleihekäufen ihr legales Mandat verletzen wird, kann frühestens in einem Jahr erwartet werden. Viel heisse Luft um garnichst, denn bisher wurde seitens der EZB noch nicht einmal eine einzige Anleihe erworben. Dennoch, nach dem ersten Mal geht ja schließlich alles leichter von Hand. Eines ist jedoch sicher: Das Bundesverfassungsgericht ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt felsenfest davon überzeugt, dass dem angekündigten EZB-Programm "Outright Monetary Transactions" der rechtliche Rahmen fehlen würde. Man hätte die Krönungstheorie der Bundesbank in den Jahren vor dem gemeinsamen Währungsraum ebenso eisern verteidigen sollen. Die Klage von 1997, die von Schachtschneider, Nölling und einigen weiteren vorausschauenden Persönlichkeiten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und abgeschmettert wurde, erscheint im Nachhinein wie Ironie des Schicksals. Man sollte im Leben auf sehr viel, wenn nicht auf alles, gefasst sein, so erspart man sich viele Enttäuschungen und Rückschläge.
Dieser Marktkommentar stellt ein Exzerpt aus dem Smartest Finance Market Snapshot dar. Den kompletten Bericht sowie weitere Publikationen können Sie in unserem Blog sichten.
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