Whistleblowing im Bundestag: Diese Partei spricht am häufigsten über Assange und Co.

Das Europäische Parlament möchte Whistleblower*innen besser schützen. Die entsprechende Richtlinie muss bis Mitte Dezember in nationales Recht überführt werden. Dabei stehen sich bei dem auch medial kontrovers diskutierten Thema Parteiinteressen gegenüber. Während Teilen der CDU/CSU die EU-Richtlinie zu weit geht, sprechen sich andere Parteien für ein Gesetz aus, dass sogar über den EU-Vorschlag hinausgeht.

Welche politischen Parteien bzw. Politiker*innen sich mit dem Thema Whistleblowing im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode am intensivsten auseinandergesetzt haben, analysierte nun Business Keeper. Dafür ermittelte der europäische Marktführer für elektronische Hinweisgebersysteme, welche Parteien bzw. Politiker*innen im Deutschen Bundestag sich am häufigsten zu den Themen Whistleblowing und Compliance äußerten.

Die Linken thematisieren Whistleblowing am häufigsten
Insgesamt 384 Mal erwähnten die Politiker im Bundestag weitere Schlagworte rund um Compliance und Hinweisgebende. Mit 94 Nennungen beschäftigen sich die Linken am häufigsten mit diesen Themengebieten. Dabei haben sie nur knapp zehn Prozent der Sitze im Bundestag bzw. ein Drittel der Sitze von CDU/CSU. 40 Erwähnungen der Linken entfallen dabei alleine auf Julian Assange sowie 32 Nennungen auf das Schlagwort “Whistleblower”. 

Knapp dahinter reihen sich die Politiker*innen der CDU/CSU mit 89 Erwähnungen ein. Die Genoss*innen der SPD thematisierten 77 Mal die Schlagwörter. Auch die Politiker*innen der Grünen sprechen mit 73 Nennungen vergleichsweise häufig über Whistleblowing und Compliance. Für die Politiker*innen der FDP ist dieses Thema weniger relevant: Nur 25 Mal fielen bei ihnen eines der Schlagwörter.

Auch öffentlich wird dieses Thema kontrovers diskutiert und zeigt, wie weit die Interessen der Parteien bei diesem Thema auseinander liegen: Während sich einige Politiker*innen, wie beispielsweise Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, für einen Gesetzentwurf aussprechen, der über die EU-Gesetzgebung hinausgeht, leisten Teile der Union Widerstand. 

Grünen-Politikerin redet am meisten über das Thema
Von allen Abgeordneten im Bundestag äußerte sich Dr. Manuela Rottmann mit 27 Erwähnungen am häufigsten zu Whistleblowing und Hinweisgebenden. Damit positioniert sich die Grünen-Politikerin als eine Vorreiterin in diesem Themengebiet. Auch Heike Hänsel von den Linken setzt sich mit 24 Erwähnungen am zweithäufigsten mit dem Sachverhalt auseinander. Es folgt SPD-Politiker Michael Roth mit 19 Nennungen.

Kai Leisering, Geschäftsführer von Business Keeper, kommentiert die Ergebnisse:
“Die Mission von Business Keeper ist es, sichere Strukturen für Hinweisgebende zu schaffen. Wir begrüßen die zunehmenden Diskussionen um die nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag, denn die Unterstützung der Politik spielt dabei eine zentrale Rolle. Allerdings würden wir uns mehr Verständnis in der Politik für die Zusammenhänge wünschen. Oftmals wird reflexartig auf die vermeintlich hohen Kosten hingewiesen. Aber ein Hinweisgebersystem dient neben der Aufklärung vor allem auch der Prävention. Die Kosten im Falle eines Skandals sind ungleich höher, inklusive schwerwiegender Reputationsschäden. Dazu kommen noch weitere Vorteile wie das Schaffen von Vertrauen bei Mitarbeitenden.”