n BERLIN (dpa-AFX) - Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte einer neuen Prognose zufolge im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken. Das geht nach einem "Spiegel"-Bericht aus Berechnungen von Experten der Bundesregierung und Rentenversicherung hervor. Die aktualisierte Prognose des sogenannten Schätzerkreises gilt als wichtige Basis für das Arbeitsministerium, das im November den neuen Beitragssatz festlegen will.
Eine Ministeriumssprecherin kommentierte den Bericht am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht. Sie verwies darauf, dass für eine Gesamtbeurteilung der finanziellen Spielräume die Steuerschätzung im November abgewartet werden müsse.
Erklärtes Ziel von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist es, den Rentenbeitrag zu senken, sollte es Spielräume geben. Eine Beitragssenkung ist immer dann zwingend, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Deswegen hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn gesenkt werden müssen. Die große Koalition hatte den Mechanismus für 2014 jedoch per Gesetz aufgehoben, um die Rente mit 63 und die Mütterrente zu finanzieren. Ein neues derartiges Gesetz für 2015 plant Nahles nicht.
Gewerkschaften und Opposition kritisieren die angepeilte Senkung des Beitragssatzes von heute 18,9 Prozent als kurzsichtig. Sie gehen davon aus, dass das finanzielle Polster der Rentenversicherung, das im Juli mit 34,26 Milliarden Euro einen Höchststand erreicht hatte, rasch sinkt und dann wieder eine Beitragserhöhung nötig ist.tw
nn