Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen Italiens um Verhaltensregeln für Nicht-Regierungsorganisationen bei der Seenotrettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste.
Es sei richtig und wichtig, dass man sich angesichts der vielen Zwischenfälle und Schwierigkeiten im Mittelmeer abstimme und Regelungen zu einer gemeinsamen Reaktion finde. , um gemeinschaftlich zu agieren, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung unterstützte, dass Italien im Namen der EU versuche, die Entwicklung zu ordnen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, eine Koordinierung der Seenotrettung sei nötig und helfe, Menschenleben zu retten.
Die italienische Regierung wirft den privaten Gruppen der Flüchtlingshilfe vor, bewusst oder unbewusst mit Schlepperbanden zusammenzuarbeiten. So wird ihnen vorgeworfen, mit den Schiffen in libysche Gewässer zu fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einzuschalten, um den Schiffen der Schlepper ein Ziel vorzugeben. Die Hilfsorganisationen betonen, sich stets an das internationale Seerecht zu halten und lehnen einen zusätzlichen Kodex als überflüssig und als Versuch ab, ihre humanitäre Arbeit zu erschweren.
Ein von Italien vorgeschlagener Verhaltenskodex sieht Medienberichten zufolge etwa vor, dass die Organisationen nur in Ausnahmesituationen in libysche Gewässer einfahren dürfen und Kontakte zwischen Rettern und Schleusern verboten werden, auch über Lichtsignale. Flüchtlinge sollten nur in Notfällen an Schiffe der italienischen Küstenwache oder internationaler Missionen übergeben werden.