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Berlin sieht keinen Handlungsbedarf bei Rettungsschirm

Veröffentlicht am 16.01.2012, 12:58
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland sieht nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder vorerst keinen Handlungsbedarf bei der Finanzierung des Rettungsschirms. Das Volumen des aktuellen Rettungsfonds EFSF sei allemal ausreichend für die Aufgaben, stellte die Bundesregierung am Montag in Berlin klar. Der künftige dauerhafte Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll, habe eine völlig andere Finanzierungsstruktur und sei robuster gegenüber Bonitätsurteilen.

Die Bundesregierung wies zugleich die Kritik der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zurück, die Politik habe zu stark auf Schuldenreduzierung gesetzt und den Abbau der Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern vernachlässigt. Der Vorwurf von S&P gehe ins Leere, die Analyse greife deutlich zu kurz, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung habe bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise sowohl auf finanzielle Konsolidierung als auch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder gesetzt: 'Das waren immer unsere Impulse.' Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor im Deutschlandfunk die Ratingagenturen deutlich kritsiert: 'Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.'/sl/DP/hbr

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