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Grünes Licht für Nord Stream 2 in deutschen Küstengewässern

Veröffentlicht am 31.01.2018, 15:52
© Reuters.  Grünes Licht für Nord Stream 2 in deutschen Küstengewässern
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STRALSUND (dpa-AFX) - Der Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 hat eine weitere Hürde genommen. Das Bergamt Stralsund, das für die Genehmigung in den deutschen Küstengewässern zuständig ist, gab am Mittwoch grünes Licht für den Bau. Nach der Prüfung aller eingereichten Unterlagen sowie der Abwägung der dazu eingegangenen Einwendungen habe die Behörde den Bau und Betrieb der Pipeline über 55 Kilometer im deutschen Küstenmeer für zulässig erklärt, teilte das Energieministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit.

Ende 2017 hatte das Amt bereits eine erste Teilgenehmigung erteilt. Für den etwa 31 Kilometer langen Abschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig. Dessen Entscheidung steht noch aus.

Mit der 1200 Kilometer langen Pipeline soll zusätzliches Gas von Russland direkt nach Deutschland geliefert werden. Innerhalb der EU ist das milliardenschwere Projekt umstritten. So hatte Dänemark Ende November die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, das Projekt in den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Bau als politisch motiviert und fürchten um ihre Energiesicherheit. Die Bundesregierung hatte den Bau hingegen unterstützt.

Die Gazprom (3:GAZPq)-Tochter Nord Stream 2 begrüßte die Genehmigung. Dies sei "ein wichtiger Meilenstein im vielschichtigen Genehmigungsverfahren für unser gesamte Projekt", sagte Jens Lange, von Nord Stream 2 Deutschland. Nach Angaben eines Sprechers soll nun auf Grundlage der Genehmigung mit den bauvorbereitenden Maßnahmen wie der Freimachung des Baufeldes am Anlandepunkt Lubmin begonnen werden. Dort endet bereits die erste Nord-Stream-Trasse, die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland transportiert. Die ersten Baggerarbeiten im deutschen Küstenmeer könnten nach Angaben von Nord Stream 2 Mitte Mai nach dem Abschluss der Heringssaison starten.

Nord Stream 2 sieht auch weitere Genehmigungsverfahren, etwa in Russland, Finnland, Schweden oder Dänemark auf einem guten Weg. "Wir erwarten die Ausstellung der Genehmigungen in den nächsten Monaten", teilte das Unternehmen mit.

Die Umweltverbände WWF und NABU halten an ihrem Widerstand gegen das Projekt fest. Sie hatten sich in den vergangenen Wochen auf eine mögliche Klage vorbereitet. "Wir prüfen weiter die Klagemöglichkeit", sagte der NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff am Mittwoch. Die Umweltverbände sehen eigenen Angaben zufolge Hinweise auf Verfahrensfehler und eine unzureichende öffentliche Beteiligung.

Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung des Bergamtes in Stralsund. "Damit hat eine Landesbehörde ein weiteres Mal deutschen Wirtschaftslobbyismus über die Interessen der Region und ihrer Bevölkerung gestellt", erklärte Grünen-Landeschefin Claudia Müller. Das Projekt sei ein großer Eingriff in die Natur, bringe keine langfristigen Arbeitsplätze ins Land und gefährde die guten Beziehungen zu anderen Ostsee-Anrainern. Die Genehmigung sei angesichts vieler ungeklärter Fragen nicht nur vorschnell erteilt worden, sondern auch "töricht und verantwortungslos".

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