BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr umstrittenes Instrument von Anleihekäufen verteidigt. Das Mandat der Notenbank umfasse die Möglichkeit, unter entsprechenden Auflagen am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen, sagte EZB-Direktor Yves Mersch am Mittwoch in Berlin auf einer Konferenz der Zeitungsgruppe "Welt" und der "Stiftung Familienunternehmen. "Diese Option ist explizit in (...) der EZB-Satzung niedergeschrieben."
"Die EZB darf, kann und will das Handeln demokratisch legitimierter Regierungen nicht ersetzen", betonte Mersch weiter. "Im Gegenteil. OMTs sind so ausgestaltet, dass der Marktmechanismus geschützt bleibt und die Mitgliedstaaten gefragt sind, notwendige Reformen zu unternehmen."
Die EZB hatte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Spätsommer 2012 beschlossen, notfalls unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von überschuldeten Ländern zu kaufen. Die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms ("Outright Monetary Transactions") hatte zu einer deutlichen Entspannung an den Finanzmärkten geführt.
In Deutschland wurde der Schritt stark kritisiert, da die EZB nicht Staaten direkt finanzieren darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu OMT vorgelegt. Die obersten deutschen Richter hatten aber Kritik erkennen lassen.
Mersch sagte, "die EZB kann, darf und wird keine Staaten "retten"". Ihr Handeln orientiere sich am geldpolitischen Mandat. Mit Blick auf das Verfahren sagte er, die EZB werde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in aller Demut und Entspanntheit abwarten. Er sei sehr optimistisch, dass das Zusammenwirken von EZB und EuGH "zu einem guten Ergebnis" führen werde, sagte Mersch: "Bis dahin sind wir in unserem Handeln nicht eingeschränkt."/sl/DP/jsl