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Schweizer Bundesrat: Bestehende Gesetzeslage braucht Blockchain-Verbesserungen

Veröffentlicht am 15.12.2018, 19:06
Schweizer Bundesrat: Bestehende Gesetzeslage braucht Blockchain-Verbesserungen

Durch die Ergebnisse einer gesonderten Arbeitsgruppe ist der Schweizer Bundesrat zu dem Ergebnis gekommen, dass der bestehende Gesetzesrahmen überwiegend positiv für die Blockchain-Industrie ist, trotzdem aber noch Anpassungsbedarf hat. Dementsprechend hat das Eidgenössische Finanzdepartement (Schweizer Finanzministerium), am 14. Dezember in einer offiziellen Mitteilung, mehrere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen.

In einer Sitzung vom 7. Dezember hat der Bundesrat den Bericht zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzsektor verabschiedet. Der Bericht hat die derzeitige Gestaltung des Finanzrechts analysiert, daraus etwaige Punkte mit Verbesserungsbedarf abgeleitet und spezifische Handlungsempfehlungen für eine Optimierung des Rechtsrahmens entwickelt.

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