BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht aus. 'Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt', heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben Schäubles an die Abgeordneten des Bundestages. 'Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.' Die Erfolgsaussichten der Alternativen sind aus Sicht Schäubles 'allerdings deutlich kleiner'.
Schäuble warb um Zustimmung des Bundestages an diesem Montag zum zweiten Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Der vereinbarte Weg - eine 'substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft' - könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.
Schäuble stellte zugleich klar, dass die Hilfen für den Anleihe-Umtausch im Zuge des Schuldenerlasses nur dann freigegeben werden, 'wenn eine umfassende Teilnahme der einzeln privaten Gläubiger tatsächlich gesichert ist'. Ohne eine 'ernsthafte Privatsektorbeteiligung würden die Gesamtvereinbarungen ihren Sinn verlieren. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt. Als eine weitere Maßgabe gilt, dass Griechenland Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen nachweist.
Der Bundestag soll an diesem Montag über die neuen Milliardenhilfen von insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen. Darin enthalten sind neben den Notkrediten des zweiten Hilfspakets auch die nicht abgeflossenen Hilfen aus dem ersten Rettungsprogramm. Union und FDP wollen einen Entschließungsantrag verabschieden. Darin knüpfen die Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen.
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem Schäuble die Zustimmung des Parlaments beantragt, wird klargestellt, dass Griechenland vor Auszahlung der ersten Tranche die 'vordringliche Maßnahmen' umsetzen muss. Ferner heißt es: 'Die Umschuldung muss erfolgreich abgeschlossen sein'.
In einer Schuldentragfähigkeitsanalyse müsse auch bestätigt werden, dass Griechenland bis 2020 seinen Schuldenstand 'nahe' 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abbauen könne. Die Auszahlung der neuen Hilfen sind auch an Reformfortschritte in Athen geknüpft.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag auf das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verständigt, das aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert wird. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die bisher nicht genutzt wurden.
Der Anteil des EFSF kann sich laut Schäuble durch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch verringern. Der IWF will Mitte März über die Höhe seiner neuen Athen-Hilfen entscheiden. Um die Schulden Griechenlands trotz schlechterer Konjunktur- und Haushaltszahlen bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen, werden Privatgläubiger stärker zur Kasse gebeten.
Sie sollen auf 53,5 ihrer Forderungen aus Anleihen verzichten. Zugleich wurden Zinsen für die neuen, länger laufenden Hellas-Papiere gesenkt. Athens Schulden werden so um mehr als 100 Milliarden Euro gedrückt. Die endgültige Beteiligung der Gläubiger ist noch offen.
Die Euro-Staaten haben zugleich die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Als Kompensation kann die EZB Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die nationalen Notenbanken ausschütten. Die Notenbanken können zudem ihre Gewinne aus Hellas-Titeln zum Schuldenabbau Athens nutzen. Die Bundesbank hält keine solche Anleihen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sichert die Risiken beim Anleihe-Umtausch 'temporär' mit 35 Milliarden Euro ab.
Aus den quartalsweisen Kredittranchen des neuen Hilfspakets sollen auch Beträge ausschließlich zum vorrangigen Schuldendienst auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank fließen./sl/DP/jsl
Schäuble warb um Zustimmung des Bundestages an diesem Montag zum zweiten Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Der vereinbarte Weg - eine 'substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft' - könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.
Schäuble stellte zugleich klar, dass die Hilfen für den Anleihe-Umtausch im Zuge des Schuldenerlasses nur dann freigegeben werden, 'wenn eine umfassende Teilnahme der einzeln privaten Gläubiger tatsächlich gesichert ist'. Ohne eine 'ernsthafte Privatsektorbeteiligung würden die Gesamtvereinbarungen ihren Sinn verlieren. Die Zustimmung des Bundestages erfolge unter diesem Vorbehalt. Als eine weitere Maßgabe gilt, dass Griechenland Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen nachweist.
Der Bundestag soll an diesem Montag über die neuen Milliardenhilfen von insgesamt 154,4 Milliarden Euro abstimmen. Darin enthalten sind neben den Notkrediten des zweiten Hilfspakets auch die nicht abgeflossenen Hilfen aus dem ersten Rettungsprogramm. Union und FDP wollen einen Entschließungsantrag verabschieden. Darin knüpfen die Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen.
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem Schäuble die Zustimmung des Parlaments beantragt, wird klargestellt, dass Griechenland vor Auszahlung der ersten Tranche die 'vordringliche Maßnahmen' umsetzen muss. Ferner heißt es: 'Die Umschuldung muss erfolgreich abgeschlossen sein'.
In einer Schuldentragfähigkeitsanalyse müsse auch bestätigt werden, dass Griechenland bis 2020 seinen Schuldenstand 'nahe' 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abbauen könne. Die Auszahlung der neuen Hilfen sind auch an Reformfortschritte in Athen geknüpft.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag auf das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro verständigt, das aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert wird. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die bisher nicht genutzt wurden.
Der Anteil des EFSF kann sich laut Schäuble durch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch verringern. Der IWF will Mitte März über die Höhe seiner neuen Athen-Hilfen entscheiden. Um die Schulden Griechenlands trotz schlechterer Konjunktur- und Haushaltszahlen bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung abzubauen, werden Privatgläubiger stärker zur Kasse gebeten.
Sie sollen auf 53,5 ihrer Forderungen aus Anleihen verzichten. Zugleich wurden Zinsen für die neuen, länger laufenden Hellas-Papiere gesenkt. Athens Schulden werden so um mehr als 100 Milliarden Euro gedrückt. Die endgültige Beteiligung der Gläubiger ist noch offen.
Die Euro-Staaten haben zugleich die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt. Als Kompensation kann die EZB Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die nationalen Notenbanken ausschütten. Die Notenbanken können zudem ihre Gewinne aus Hellas-Titeln zum Schuldenabbau Athens nutzen. Die Bundesbank hält keine solche Anleihen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sichert die Risiken beim Anleihe-Umtausch 'temporär' mit 35 Milliarden Euro ab.
Aus den quartalsweisen Kredittranchen des neuen Hilfspakets sollen auch Beträge ausschließlich zum vorrangigen Schuldendienst auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank fließen./sl/DP/jsl